§ 18 Ordnungswidrigkeiten

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/AbwAG%20NRW/18#abs-1 Kopieren ⧉(1) Ordnungswidrig

handelt unbeschadet des § 15 des Abwasserabgabengesetzes, wer

1. vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 3 Absatz 1 und 5 der Anzeigepflicht über die Inbetriebnahme einer Abwasserbehandlungsanlage nicht nachkommt,

2. vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 10 Satz 1 seine Abgabeerklärung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vorlegt oder

3. wider besseres Wissen unrichtige Angaben macht oder unrichtige Pläne oder Unterlagen vorlegt, um einen nach diesem Gesetz vorgesehene Festsetzung zu verhindern.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/AbwAG%20NRW/18#abs-2 Kopieren ⧉(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 50 000 Euro geahndet werden.