§ 14 Zweckbindung(zu § 13 des Abwasserabgabengesetzes)

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/AbwAG%20NRW/14#abs-1 Kopieren ⧉(1) Die Einnahmen aus der Abgabe werden nach Abzug des Aufwands gemäß § 15 entsprechend der Zweckbindung in § 13 des Abwasserabgabengesetzes verwendet.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/AbwAG%20NRW/14#abs-2 Kopieren ⧉(2) Der gleichen Zweckbindung unterliegen Rückflüsse aus Zuwendungen, die aus dem Aufkommen der Abwasserabgabe gewährt wurden.