§ 11 Festsetzen der Abgabe

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/AbwAG%20NRW/11#abs-1 Kopieren ⧉(1) Die Abgabe wird von der zuständigen Behörde jährlich festgesetzt. Der Festsetzungsbescheid bedarf der Schriftform.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/AbwAG%20NRW/11#abs-2 Kopieren ⧉(2) Die Festsetzungsfrist beträgt zwei Jahre nach Ablauf des Veranlagungszeitraums. Im Fall der Abgabeerklärung beginnt die Festsetzungsfrist mit der Vorlage der notwendigen Daten und Unterlagen, im Fall der endgültigen Abrechnung nach § 10 Absatz 3 des Abwasserabgabengesetzes nach Ablauf des Jahres, in dem die errichtete oder erweiterte Abwasserbehandlungsanlage in Betrieb genommen worden ist.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/AbwAG%20NRW/11#abs-3 Kopieren ⧉(3) Die Festsetzungsfrist beträgt zehn Jahre, soweit eine Abgabe hinterzogen oder leichtfertig verkürzt worden ist.