AZRG

§ 16 Datenübermittlung an Gerichte

Stand: 04.08.2026

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VG Köln, 28.11.2002 – 20 K 10510/00

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/AZRG/16#abs-1 (1) An Gerichte werden zum Zwecke der Rechtspflege zu Ausländern, die keine freizügigkeitsberechtigten Unionsbürger sind, auf Ersuchen die Grunddaten und folgende Daten übermittelt:

abweichende Namensschreibweisen,

andere Namen,

Aliaspersonalien,

letzter Wohnort im Herkunftsland,

Angaben zu Ausweisdokumenten,

die gegenwärtige Anschrift im Bundesgebiet.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/AZRG/16#abs-2 (2) Reichen die nach Absatz 1 zu übermittelnden Daten zur Aufgabenerfüllung nicht aus, werden auf erweitertes Ersuchen folgende Daten übermittelt:

zum aufenthaltsrechtlichen Status und zu den für oder gegen den Ausländer ergriffenen aufenthaltsrechtlichen Maßnahmen,

zum Asylverfahren,

zur Ausschreibung zur Zurückweisung,

zu einem Tatverdacht im Sinne des § 2 Absatz 2 Nummer 7 und 7a.

Die Erforderlichkeit der Übermittlung ist von der ersuchenden Stelle aktenkundig zu machen.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/AZRG/16#abs-3 (3) Werden über die in den Absätzen 1 und 2 bezeichneten Daten hinaus weitere Daten zur Aufgabenerfüllung benötigt, ist deren Übermittlung auf erneutes Ersuchen zulässig. Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend. Ein Abruf im automatisierten Verfahren ist unzulässig.