§ 14 Datenübermittlung an sonstige nichtöffentliche Stellen

Stand: 10.06.2019

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/AZRG-DV/14#abs-1 (1) Sonstige nichtöffentliche Stellen im Sinne des § 27 des AZR-Gesetzes haben gegenüber der Registerbehörde nachzuweisen, daß die Nachfrage bei der zuletzt zuständigen Meldebehörde erfolglos geblieben ist. Der Nachweis ist durch Vorlage einer entsprechenden Auskunft der Meldebehörde zu erbringen, die nicht älter als vier Wochen sein soll.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/AZRG-DV/14#abs-2 (2) § 12 Abs. 2 gilt entsprechend.

Änderungsverlauf

25.02.2019 Ausfertigung

§ 14 geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 25. Februar 2019 (BGBl. I 162)

BGBl. 2019 I S. 162

BGBl. 2019 I S. 162
19.08.2007 Ausfertigung

§ 14 neu gefasst durch Artikel 7 Abs. 3 des Gesetzes vom 19. August 2007 (BGBl. I 1970)

BGBl. 2007 I S. 1970

Quelle (BGBl.)

Quelle öffnet die Stelle im Gesetzblatt, an der die Änderung angeordnet wurde; wo sich nur der ändernde Artikel sicher bestimmen lässt, öffnet der Knopf diesen Artikel. Gesetzgebungsmaterialien öffnet die amtliche Begründung zu genau dieser Regelungseinheit. Steht statt eines Knopfes nur die Fundstelle, liegt uns der Text dieser Ausgabe nicht vor.

Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.