Gesetze / Außenwirtschaftsverordnung
AWV§ 4 Erteilung von Genehmigungen
Stand: 14.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · diese Fassung beobachtet seit 02.02.2022
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/AWV-2013/4#abs-1 (1) Genehmigungen können in Form von Einzelgenehmigungen, Sammelgenehmigungen oder Allgemeingenehmigungen erteilt werden.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/AWV-2013/4#abs-2 (2) Eine Sammelgenehmigung kann einem Antragsteller für eine unbestimmte Anzahl gleichartiger Rechtsgeschäfte oder Handlungen mit einem oder mehreren genau bestimmten Endverwendern oder Bestimmungsländern erteilt werden, wenn dies wegen der beabsichtigten Wiederholung der Rechtsgeschäfte oder Handlungen zweckmäßig erscheint.
Wird zitiert von 6 Entscheidungen zu § 4 AWV →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
- KG, 28.02.2023 – 6 U 1087/20
- VG Düsseldorf, 08.06.2021 – 17 K 6804/19Zitiert von 3
- VG Düsseldorf, 08.06.2021 – 17 K 1964/20Zitiert von 2
- VG Düsseldorf, 08.06.2021 – 17 K 1667/20Zitiert von 2
- VG Düsseldorf, 08.06.2021 – 17 K 7166/19Zitiert von 3
- LG Saarbrücken, 03.05.2023 – 13 S 132/22
„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.