AWV

§ 31 Antrag auf Einfuhrabfertigung

Stand: 10.06.2019

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/AWV%202013/31#abs-1 (1) Der Einführer hat die Einfuhrabfertigung bei einer Zollstelle zu beantragen. Anstelle des Einführers kann ein Unionsansässiger im eigenen Namen die Einfuhrabfertigung für Waren beantragen, die auf Grund eines Einfuhrvertrags geliefert werden, wenn er

als Handelsvertreter des unionsfremden Vertragspartners am Abschluss des Einfuhrvertrags mitgewirkt hat oder

in Ausübung seines Gewerbes auf Grund eines Vertrags mit dem unionsfremden Vertragspartner

an der Beförderung der Waren mitwirkt oder

die Zollanmeldung zur Überlassung der Waren zum zollrechtlich freien Verkehr abgibt.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/AWV%202013/31#abs-2 (2) Der Antrag auf Einfuhrabfertigung ist zu stellen

mit der Abgabe der Zollanmeldung zur Überlassung der Waren zum zollrechtlich freien Verkehr oder

vor Gebrauch, Verbrauch, Bearbeitung oder Verarbeitung der Waren in einer Freizone oder auf der Insel Helgoland.

Auf Antrag des Einführers kann eine zeitlich vorgezogene Einfuhrabfertigung erfolgen. § 42 Absatz 1 und 3 bleibt unberührt.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/AWV%202013/31#abs-3 (3) Darf der Einführer Waren aufgrund einer vereinfachten Zollanmeldung nach Artikel 166 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 oder einer vereinfachten Zollanmeldung als Anschreibung in der Buchführung des Anmelders nach Artikel 182 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 in ein Zollverfahren überführen, müssen die für die Überführung in das angemeldete Zollverfahren zwingend erforderlichen Unterlagen gemäß Artikel 163 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 im Zeitpunkt der Abgabe der vereinfachten Zollanmeldung oder im Zeitpunkt der Anschreibung in der Buchführung des Anmelders bereitgehalten werden. Unterlagen, die für die Überführung in das angemeldete Zollverfahren nicht zwingend erforderlich sind, müssen gemäß Artikel 167 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 abweichend von Absatz 2 Nummer 1 erst mit der ergänzenden Zollanmeldung bereitgehalten werden. Zur Sicherung der einfuhrrechtlichen Belange können die Zollbehörden verlangen, dass ihnen die nach Satz 1 bereitzuhaltenden Unterlagen vorgelegt werden.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/AWV%202013/31#abs-4 (4) Der Antrag kann elektronisch oder in Papierform abgegeben werden.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/AWV%202013/31#abs-5 (5) Der Einführer hat im Antrag die handelsübliche oder sprachgebräuchliche Bezeichnung der Waren sowie die Nummer des Warenverzeichnisses für die Außenhandelsstatistik anzugeben.

Änderungsverlauf

27.02.2019 Ausfertigung

§ 31 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Februar 2019 (BGBl. BAnz AT 06.03.2019 V1)

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