AWG

§ 3 Zweigniederlassungen und Betriebsstätten

Stand: 14.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · diese Fassung beobachtet seit 01.01.2024

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/AWG-2013/3#abs-1 (1) Inländische Zweigniederlassungen und Betriebsstätten von Ausländern und ausländische Zweigniederlassungen und Betriebsstätten von Inländern gelten als rechtlich selbständig. Mehrere inländische Zweigniederlassungen und Betriebsstätten desselben Ausländers gelten als eine inländische Zweigniederlassung oder Betriebsstätte.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/AWG-2013/3#abs-2 (2) Handlungen, die von oder gegenüber Zweigniederlassungen oder Betriebsstätten im Sinne des Absatzes 1 vorgenommen werden, gelten als Rechtsgeschäfte, soweit solche Handlungen im Verhältnis zwischen natürlichen oder juristischen Personen oder rechtsfähigen Personengesellschaften Rechtsgeschäfte wären.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/AWG-2013/3#abs-3 (3) Durch Rechtsverordnung auf Grund dieses Gesetzes oder durch vollziehbare Anordnung gemäß § 6 kann vorgesehen werden, dass

mehrere ausländische Zweigniederlassungen und Betriebsstätten desselben Inländers abweichend von Absatz 1 Satz 1 als ein Ausländer gelten,

inländische Zweigniederlassungen und Betriebsstätten desselben Ausländers abweichend von Absatz 1 Satz 2 jeweils für sich als Inländer gelten,

Zweigniederlassungen und Betriebsstätten abweichend von § 2 Absatz 5 und 15 nicht als Ausländer oder Inländer gelten oder

Zweigniederlassungen und Betriebsstätten abweichend von § 2 Absatz 18 und 19 nicht als Unionsansässige oder Unionsfremde gelten.

Wird zitiert von 6 Entscheidungen zu § 3 AWG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

OLG München, 08.03.2022 – 25 U 8734/21
VGH Hessen, 10.04.2014 – 6 A 2077/13.ZZitiert von 8
VG Frankfurt am Main, 08.01.2025 – 5 K 1348/24..F
ArbG Herne, 01.12.2021 – 1 Ca 1322/21Zitiert von 2
VG Frankfurt am Main, 12.02.2021 – 6 L 3232/20.FZitiert von 1
VGH Hessen, 08.12.2020 – 6 B 2637/20Zitiert von 3

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Änderungsverlauf

Jüngster Eintrag dieser Liste: 10.08.2021. Danach hat sich der Text dieser Vorschrift noch geändert; die neueste Fassung führen wir seit dem 01.01.2024 (siehe Fassungen).

10.08.2021 Ausfertigung

§ 3 geändert durch Artikel 81 des Gesetzes vom 10. August 2021 (BGBl. I 3436)

BGBl. 2021 I S. 3436

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

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Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.