§ 35 Schiedsstelle nach § 78g SGB VIII

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/AVSG/35#abs-1 Kopieren ⧉(1) Bei der Regierung von Niederbayern besteht eine Schiedsstelle nach § 78g SGB VIII. Dort wird eine Geschäftsstelle für die Schiedsstelle eingerichtet.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/AVSG/35#abs-2 Kopieren ⧉(2) Die Rechtsaufsicht über die Schiedsstelle führt die Regierung von Niederbayern. Das Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales ist obere Rechtsaufsichtsbehörde.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/AVSG/35#abs-3 Kopieren ⧉(3) Die Schiedsstelle gibt sich eine Geschäftsordnung, die der Zustimmung der beteiligten Organisationen bedarf. Beteiligt sind die Mitgliedsverbände der Gruppen nach § 36 Abs. 1.