§ 137 Schiedsstelle nach § 36 des Pflegeberufegesetzes

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/AVSG/137#abs-1 Kopieren ⧉(1) Beim Landesamt für Pflege besteht eine Schiedsstelle nach § 36 PflBG. Dort wird eine Geschäftsstelle für die Schiedsstelle eingerichtet.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/AVSG/137#abs-2 Kopieren ⧉(2) Die Rechtsaufsicht über die Schiedsstelle führt das Landesamt für Pflege. Das Staatsministerium für Gesundheit, Pflege und Prävention ist obere Rechtsaufsichtsbehörde.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/AVSG/137#abs-3 Kopieren ⧉(3) Die Schiedsstelle gibt sich eine Geschäftsordnung, die der Zustimmung des Staatsministeriums für Gesundheit, Pflege und Prävention bedarf.