§ 20 Ordnungswidrigkeiten

Stand: 10.06.2019

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/ASiG/20#abs-1 (1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

einer vollziehbaren Anordnung nach § 12 Abs. 1 zuwiderhandelt,

entgegen § 13 Abs. 1 Satz 1 eine Auskunft nicht, nicht richtig oder nicht vollständig erteilt oder

entgegen § 13 Abs. 2 Satz 1 eine Besichtigung nicht duldet.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/ASiG/20#abs-2 (2) Eine Ordnungswidrigkeit nach Absatz 1 Nr. 1 kann mit einer Geldbuße bis zu fünfundzwanzigtausend Euro, eine Ordnungswidrigkeit nach Absatz 1 Nr. 2 und 3 mit einer Geldbuße bis zu fünfhundert Euro geahndet werden.

Wird zitiert von 3 Entscheidungen zu § 20 ASiG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

OLG Hamm, 06.05.2008 – 3 Ss OWi 277/08
BAG, 08.12.2015 – 1 ABR 83/13Mitbestimmung des Betriebsrats im Arbeitsschutz
BAG, 15.04.2014 – 1 ABR 82/12 · Bildung eines ArbeitsschutzausschussesZitiert von 3

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Änderungsverlauf

21.12.2000 Ausfertigung

§ 20 geändert durch Artikel 32 des Gesetzes vom 21. Dezember 2000 (BGBl. I 1983 706)

BGBl. 2000 I S. 1983

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

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