Gesetze / Gesetz über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit

ASiG

§ 20 Ordnungswidrigkeiten

Stand: 10.06.2019

Bund3 Entscheidungen

Wird zitiert von 3

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen
  1. OLG Hamm, 06.05.2008 – 3 Ss OWi 277/08
  2. BAG, 08.12.2015 – 1 ABR 83/13Mitbestimmung des Betriebsrats im Arbeitsschutz
  3. BAG, 15.04.2014 – 1 ABR 82/12 · Bildung eines ArbeitsschutzausschussesZitiert von 3

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

3 Entscheidungen zu § 20 ASiG →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/ASiG/20#abs-1 (1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.
einer vollziehbaren Anordnung nach § 12 Abs. 1 zuwiderhandelt,
2.
entgegen § 13 Abs. 1 Satz 1 eine Auskunft nicht, nicht richtig oder nicht vollständig erteilt oder
3.
entgegen § 13 Abs. 2 Satz 1 eine Besichtigung nicht duldet.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/ASiG/20#abs-2 (2) Eine Ordnungswidrigkeit nach Absatz 1 Nr. 1 kann mit einer Geldbuße bis zu fünfundzwanzigtausend Euro, eine Ordnungswidrigkeit nach Absatz 1 Nr. 2 und 3 mit einer Geldbuße bis zu fünfhundert Euro geahndet werden.

←§ 19 →§ 21