Gesetze / Gesetz über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit

ASiG

§ 12 Behördliche Anordnungen

Stand: 10.06.2019

Bund11 Entscheidungen

Wird zitiert von 11

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen

Nach Gewicht

  1. VGH Baden-Württemberg, 12.01.2023 – 6 S 3786/21
  2. BVerwG, 01.02.2024 – 8 C 4/23Verpflichtung zur Bildung von Arbeitsschutzausschüssen in Betrieben
  3. VG Lüneburg, 20.07.2011 – 5 A 26/10
  4. LAG Baden-Württemberg, 09.08.2012 – 3 TaBV 1/12Zitiert von 1
  5. BAG, 15.04.2014 – 1 ABR 82/12 · Bildung eines ArbeitsschutzausschussesZitiert von 3
  6. BAG, 08.12.2015 – 1 ABR 83/13Mitbestimmung des Betriebsrats im Arbeitsschutz

Zuletzt entschieden

  1. ArbG Hamburg, 15.11.2022 – 11 BV 16/22Zitiert von 2
  2. ArbG Potsdam, 23.03.2017 – 1 Ca 2182/16
  3. OLG Hamm, 09.12.2008 – 3 Ss OWi 875/08

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 12 ASiG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

11 Entscheidungen zu § 12 ASiG →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/ASiG/12#abs-1 (1) Die zuständige Behörde kann im Einzelfall anordnen, welche Maßnahmen der Arbeitgeber zur Erfüllung der sich aus diesem Gesetz und den die gesetzlichen Pflichten näher bestimmenden Rechtsverordnungen und Unfallverhütungsvorschriften ergebenden Pflichten, insbesondere hinsichtlich der Bestellung von Betriebsärzten und Fachkräften für Arbeitssicherheit, zu treffen hat.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/ASiG/12#abs-2 (2) Die zuständige Behörde hat, bevor sie eine Anordnung trifft,

1.
den Arbeitgeber und den Betriebsrat zu hören und mit ihnen zu erörtern, welche Maßnahmen angebracht erscheinen und
2.
dem zuständigen Träger der gesetzlichen Unfallversicherung Gelegenheit zu geben, an der Erörterung mit dem Arbeitgeber teilzunehmen und zu der von der Behörde in Aussicht genommenen Anordnung Stellung zu nehmen.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/ASiG/12#abs-3 (3) Die zuständige Behörde hat dem Arbeitgeber zur Ausführung der Anordnung eine angemessene Frist zu setzen.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/ASiG/12#abs-4 (4) Die zuständige Behörde hat den Betriebsrat über eine gegenüber dem Arbeitgeber getroffene Anordnung schriftlich in Kenntnis zu setzen.

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