Gesetze / Gesetz zur Einrichtung einer Abschlussprüferaufsichtsstelle beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle
APAstErG§ 4 Gebühren; Verordnungsermächtigung
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/APAstErG/4?asof=2019-06-10#abs-1 (1) Die Abschlussprüferaufsichtsstelle erhebt für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen Gebühren und Auslagen nach Maßgabe dieses Gesetzes und der Gebührenverordnung nach Absatz 3.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/APAstErG/4?asof=2019-06-10#abs-2 (2) Die §§ 3 bis 7 und 9 bis 21 des Bundesgebührengesetzes sind entsprechend anzuwenden.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/APAstErG/4?asof=2019-06-10#abs-3 (3) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die gebührenpflichtigen Tatbestände, die Höhe der Gebühren und Auslagen sowie die Stelle, die die Gebühren und Auslagen einzieht, festzulegen. Die Gebühren sind regelmäßig, mindestens alle fünf Jahre, zu überprüfen und soweit erforderlich anzupassen. Bei einer Anpassung gelten für eine individuell zurechenbare öffentliche Leistung, die bereits beantragt oder begonnen, aber noch nicht vollständig erbracht wurde, die bisherigen Vorschriften fort.
Änderungsverlauf
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19.06.2020 Ausfertigung
§ 4 geändert durch Artikel 219 des Gesetzes vom 19. Juni 2020 (BGBl. I 1328)
BGBl. 2020 I S. 1328
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