§ 60b Zuwendungsempfängerregister

Stand: 13.04.2025

Steuerrecht Bund 3 Fassungen 1 Entscheidung

Wird zitiert von 1

OLG Karlsruhe, 18.12.2025 – 19 W 76/25 (Wx)

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/AO%201977/60b#abs-1 (1) Das Bundeszentralamt für Steuern führt ein Register, in dem Körperschaften und juristische Personen des öffentlichen Rechts geführt werden, an die steuerbegünstigt Zuwendungen nach den §§ 10b, 34g des Einkommensteuergesetzes geleistet werden können (Zuwendungsempfängerregister).

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/AO%201977/60b#abs-2 (2) Im Zuwendungsempfängerregister speichert das Bundeszentralamt für Steuern zu Zwecken des Sonderausgabenabzugs nach § 10b des Einkommensteuergesetzes und der Steuerermäßigung nach § 34g des Einkommensteuergesetzes automatisiert folgende Daten:

Wirtschafts-Identifikationsnummer,

Name,

Anschrift,

steuerbegünstigte Zwecke nach den §§ 52 bis 54,

Datum der Anerkennung als Partei im Sinne des § 2 des Parteiengesetzes,

Datum der Anerkennung als Wählervereinigung,

Status als juristische Person des öffentlichen Rechts,

zuständige Finanzbehörde,

Datum der Erteilung des letzten Freistellungsbescheides, der Anlage zum Körperschaftsteuerbescheid oder des Feststellungsbescheides nach § 60a,

10.

Kontoverbindungen bei Banken/Kreditinstituten und Bezahldienstleistern.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/AO%201977/60b#abs-3 (3) Die für die Besteuerung nach dem Einkommen zuständige Finanzbehörde übermittelt dem Bundeszentralamt für Steuern die Daten nach Absatz 2 sowie unverzüglich jede Änderung dieser Daten.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/AO%201977/60b#abs-4 (4) Das Bundeszentralamt für Steuern ist befugt, die Daten nach Absatz 2 Dritten zu offenbaren. § 30 steht dem nicht entgegen.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/AO%201977/60b#abs-5 (5) Die im Zuwendungsempfängerregister Geführten können Änderungen und Ergänzungen der Eintragungen nach Absatz 2 Nummer 10 mit Hilfe eines amtlich vorgeschriebenen Datensatzes durch Datenfernübertragung bewirken.