§ 289 Zeit der Vollstreckung

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/AO%201977/289#abs-1 Kopieren ⧉(1) Zur Nachtzeit (§ 758a Absatz 4 Satz 2 der Zivilprozessordnung) sowie an Sonntagen und staatlich anerkannten allgemeinen Feiertagen darf eine Vollstreckungshandlung nur mit schriftlicher oder elektronischer Erlaubnis der Vollstreckungsbehörde vorgenommen werden.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/AO%201977/289#abs-2 Kopieren ⧉(2) Die Erlaubnis ist auf Verlangen bei der Vollstreckungshandlung vorzuzeigen.