§ 7 Radioaktive und mit ionisierenden Strahlen behandelte Arzneimittel
Stand: 14.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · diese Fassung beobachtet seit 28.01.2022
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/AMG-1976/7#abs-1 (1) Es ist verboten, radioaktive Arzneimittel oder Arzneimittel, bei deren Herstellung ionisierende Strahlen verwendet worden sind, in den Verkehr zu bringen, es sei denn, dass dies durch Rechtsverordnung nach Absatz 2 zugelassen ist.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/AMG-1976/7#abs-2 (2) Das Bundesministerium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates das Inverkehrbringen radioaktiver Arzneimittel oder bei der Herstellung von Arzneimitteln die Verwendung ionisierender Strahlen zuzulassen, soweit dies nach dem jeweiligen Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse zu medizinischen Zwecken geboten und für die menschliche Gesundheit unbedenklich ist. In der Rechtsverordnung können für die Arzneimittel der Vertriebsweg bestimmt sowie Angaben über die Radioaktivität auf dem Behältnis, der äußeren Umhüllung und der Packungsbeilage vorgeschrieben werden.
Wird zitiert von 12 Entscheidungen zu § 7 AMG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- KG, 14.01.2026 – 5 W 169/25Zitiert von 1
- OVG NRW, 07.11.2018 – 13 A 3140/17Zitiert von 4
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 31.03.2011 – C-195/09
- BSG, 23.05.2000 – B 1 KR 2/99 RZitiert von 4
- LG Hanau, 11.09.2024 – 6 O 44/21
- OVG NRW, 14.12.2021 – 9 A 1531/16Zitiert von 10
Zuletzt entschieden
- OVG NRW, 02.12.2008 – 13 A 4726/06Zitiert von 4
- VG Köln, 07.06.2006 – 24 K 630/03Zitiert von 1
- VG Köln, 07.09.2005 – 24 K 8159/01Kein Anspruch auf Einrichtung der begehrten Listenposition nach § 109a Abs. 3 AMG Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 16
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 7 AMG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.
Änderungsverlauf
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27.09.2021 Ausfertigung
§ 7 geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 27. September 2021 (BGBl. I 4530)
BGBl. I S. 4530
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19.06.2020 Ausfertigung
§ 7 geändert durch Artikel 94 des Gesetzes vom 19. Juni 2020 (BGBl. I 1328)
BGBl. 2020 I S. 1328
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31.08.2015 Ausfertigung
§ 7 geändert durch Artikel 52 des Gesetzes vom 31. August 2015 (BGBl. I 1474)
BGBl. 2015 I S. 1474
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Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.