§ 100
Stand: 10.06.2019
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/AMG%201976/100#abs-1 (1) Eine Erlaubnis, die nach § 12 Abs. 1 oder § 19 Abs. 1 des Arzneimittelgesetzes 1961 erteilt worden ist und am 1. Januar 1978 rechtsgültig bestand, gilt im bisherigen Umfange als Erlaubnis im Sinne des § 13 Abs. 1 Satz 1 fort.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/AMG%201976/100#abs-2 (2) Eine Erlaubnis, die nach § 53 Abs. 1 oder § 56 des Arzneimittelgesetzes 1961 als erteilt gilt und am 1. Januar 1978 rechtsgültig bestand, gilt im bisherigen Umfange als Erlaubnis nach § 13 Abs. 1 Satz 1 fort.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/AMG%201976/100#abs-3 (3) War die Herstellung von Arzneimitteln nach dem Arzneimittelgesetz 1961 von einer Erlaubnis nicht abhängig, bedarf sie jedoch nach § 13 Abs. 1 Satz 1 einer Erlaubnis, so gilt diese demjenigen als erteilt, der die Tätigkeit der Herstellung von Arzneimitteln am 1. Januar 1978 seit mindestens drei Jahren befugt ausübt, jedoch nur, soweit die Herstellung auf bisher hergestellte oder nach der Zusammensetzung gleichartige Arzneimittel beschränkt bleibt.
Wird zitiert von 1 Entscheidung zu § 100 AMG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
- BSG, 27.09.2005 – B 1 KR 6/04 RGesetzliche Krankenversicherung: Ausschluss der Leistungsgewährung für ein Arzneimittel bei lediglich verfahrensrechtlich hergeleiteter Verkehrsfähigkeit Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 46
„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.