Gesetze / Allgemeines Kriegsfolgengesetz

AKG

§ 25 Anspruchsschuldner

Stand: 10.06.2019

Bund6 Entscheidungen

Wird zitiert von 6

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen
  1. OVG NRW, 11.08.2017 – 11 A 704/15Zitiert von 3
  2. BGH, 07.04.2006 – V ZR 144/05Zitiert von 4
  3. OVG Niedersachsen, 12.07.2019 – 13 OB 350/18Zitiert von 2
  4. OLG Koblenz, 30.03.2010 – 1 U 664/09
  5. VG Köln, 14.03.2024 – 8 K 5875/21Zitiert von 1
  6. VG Düsseldorf, 29.01.2015 – 6 K 7040/12Zitiert von 1

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

6 Entscheidungen zu § 25 AKG →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/AKG/25#abs-1 (1) In den Fällen der §§ 4 bis 24 ist Anspruchsschuldner der Bund.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/AKG/25#abs-2 (2) Handelt es sich

1.
um einen Anspruch, der in einem rechtlichen oder wirtschaftlichen Zusammenhang mit einem einzelnen Vermögensgegenstand steht, und ist dieser anders als durch Rechtsgeschäft in das Eigentum oder in die Verwaltung eines anderen öffentlichen Rechtsträgers als des Bundes übergegangen, oder
2.
um einen Anspruch, der im Rahmen von Verwaltungsaufgaben entstanden ist, die auf einen anderen öffentlichen Rechtsträger als den Bund übergegangen sind,

so ist Anspruchsschuldner dieser andere Rechtsträger. Treffen für einen Anspruch sowohl die Voraussetzungen des Satzes 1 Nr. 1 als auch die Voraussetzungen des Satzes 1 Nr. 2 zu und sind hiernach verschiedene Rechtsträger Anspruchsschuldner, so ist in ihrem Verhältnis zueinander der Rechtsträger allein verpflichtet, dessen Haftung sich aus Satz 1 Nr. 2 ergibt.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/AKG/25#abs-3 (3) In den Fällen des Absatzes 2 kann auch vom Bund Erfüllung des Anspruchs verlangt werden, sofern dieser nicht das Vorliegen der in Absatz 2 bezeichneten Voraussetzungen nachweist.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/AKG/25#abs-4 (4) Die Absätze 1 bis 3 sind nicht anzuwenden bei den in § 2 Nr. 4 bezeichneten Ansprüchen. Soweit diese Ansprüche nach diesem Gesetz zu erfüllen sind, bleiben die Länder oder Gemeinden (Gemeindeverbände) Anspruchsschuldner.

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