§ 1 Anwendungsbereich

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/AGTierNebG/1#abs-1 Kopieren ⧉(1) Dieses Gesetz bildet die Grundlage für die Überwachung nicht für den menschlichen Verzehr bestimmter tierischer Nebenprodukte im Sinne des Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetzes vom 25. Januar 2004 ( BGBl. I S. 82), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 4. August 2016 (BGBl. I S. 1966) geändert worden ist, und der Verordnung ( EG ) Nr. 1069/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 ( ABl. L 300 vom 14.11.2009, S. 1; L 348 vom 4.12.2014, S. 31), die zuletzt durch die Verordnung ( EU ) 2017/625 vom 15. März 2017 (ABl. L 95 vom 7.4.2017, S. 1) geändert worden ist.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/AGTierNebG/1#abs-2 Kopieren ⧉(2) Dieses Gesetz gilt auch für die Überwachung von Folgeprodukten im Sinne der in Absatz 1 genannten Gesetze, soweit sie Vorschriften in unmittelbar geltenden Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaften unterliegen.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/AGTierNebG/1#abs-3 Kopieren ⧉(3) Verweisungen in diesem Gesetz auf Rechtsakte des Bundes oder der Europäischen Gemeinschaften gelten bei Änderungen dieser Rechtsakte als Verweisungen auf die geänderten Rechtsakte, soweit das gleiche Sachgebiet geregelt ist.