§ 2

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/AGIHKG/2#abs-1 Kopieren ⧉(1) Die Aufsicht über die Industrie- und Handelskammern führt das für Wirtschaft zuständige Ministerium (Aufsichtsbehörde), im Aufgabenbereich des land- und forstwirtschaftlichen Sachverständigenwesens das für Land- und Forstwirtschaft zuständige Ministerium.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/AGIHKG/2#abs-2 Kopieren ⧉(2) Die Aufsichtsbehörde kann, falls andere Aufsichtsmittel nicht ausreichen, die Vollversammlung auflösen, wenn sich die Industrie- und Handelskammer trotz zweimaliger Aufforderung nicht im Rahmen der für sie geltenden Rechtsvorschriften hält. Innerhalb von drei Monaten nach Eintritt der Unanfechtbarkeit der Auflösung ist eine Neuwahl vorzunehmen.

Das bisherige Präsidium führt die Geschäfte bis zum Amtsantritt des neuen Präsidiums fort und bereitet die Neuwahl der Vollversammlung vor. Die Aufsichtsbehörde kann einen Beauftragten einsetzen, der die Befugnisse der Vollversammlung, des Präsidiums oder beider ausübt.