Art 5 Zahl und Art der Senate beim Bayerischen Obersten Landesgericht; auswärtige Senate

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/AGGVG/5#abs-1 Kopieren ⧉(1) In Bamberg und Nürnberg bestehen jeweils zwei Strafsenate des Obersten Landesgerichts. Die zwei Strafsenate in Bamberg sind zugleich Bußgeldsenate. Im Übrigen bestimmt das Staatsministerium der Justiz die Zahl und Art der Senate beim Obersten Landesgericht.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/AGGVG/5#abs-2 Kopieren ⧉(2) Die auswärtigen Straf- und Bußgeldsenate in Bamberg sind zuständig:

1. in Sachen gemäß Art. 12 Nr. 1 für den Oberlandesgerichtsbezirk Bamberg,

2. in Sachen gemäß Art. 12 Nr. 2.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/AGGVG/5#abs-3 Kopieren ⧉(3) Die auswärtigen Strafsenate in Nürnberg sind zuständig:

1. in Sachen gemäß Art. 12 Nr. 1 für den Oberlandesgerichtsbezirk Nürnberg,

2. in Sachen gemäß Art. 12 Nr. 3, soweit der Antrag eine Angelegenheit der Strafrechtspflege oder des Vollzugs betrifft,

3. in Sachen gemäß § 121 Abs. 1 Nr. 3 GVG, soweit diese durch Rechtsverordnung dem Obersten Landesgericht zugewiesen sind.