Art 78 (ex-Artikel 63 Nummern 1 und 2 und ex-Artikel 64 Absatz 2 EGV)
Stand: 01.12.2009
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/AEUV/78#abs-1 (1) Die Union entwickelt eine gemeinsame Politik im Bereich Asyl, subsidiärer Schutz und vorübergehender Schutz, mit der jedem Drittstaatsangehörigen, der internationalen Schutz benötigt, ein angemessener Status angeboten und die Einhaltung des Grundsatzes der Nicht-Zurückweisung gewährleistet werden soll. Diese Politik muss mit dem Genfer Abkommen vom 28. Juli 1951 und dem Protokoll vom 31. Januar 1967 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge sowie den anderen einschlägigen Verträgen im Einklang stehen.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/AEUV/78#abs-2 (2) Für die Zwecke des Absatzes 1 erlassen das Europäische Parlament und der Rat gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren Maßnahmen in Bezug auf ein gemeinsames europäisches Asylsystem, das Folgendes umfasst:
a) einen in der ganzen Union gültigen einheitlichen Asylstatus für Drittstaatsangehörige;
b) einen einheitlichen subsidiären Schutzstatus für Drittstaatsangehörige, die keinen europäischen Asylstatus erhalten, aber internationalen Schutz benötigen;
c) eine gemeinsame Regelung für den vorübergehenden Schutz von Vertriebenen im Falle eines Massenzustroms;
d) gemeinsame Verfahren für die Gewährung und den Entzug des einheitlichen Asylstatus beziehungsweise des subsidiären Schutzstatus;
e) Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines Antrags auf Asyl oder subsidiären Schutz zuständig ist;
f) Normen über die Aufnahmebedingungen von Personen, die Asyl oder subsidiären Schutz beantragen;
g) Partnerschaft und Zusammenarbeit mit Drittländern zur Steuerung des Zustroms von Personen, die Asyl oder subsidiären beziehungsweise vorübergehenden Schutz beantragen.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/AEUV/78#abs-3 (3) Befinden sich ein oder mehrere Mitgliedstaaten aufgrund eines plötzlichen Zustroms von Drittstaatsangehörigen in einer Notlage, so kann der Rat auf Vorschlag der Kommission vorläufige Maßnahmen zugunsten der betreffenden Mitgliedstaaten erlassen. Er beschließt nach Anhörung des Europäischen Parlaments.
Wird zitiert von 244 Entscheidungen zu Art 78 AEUV →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 26.07.2017 – C-643/15
- EuGH, 06.09.2017 – C-643/15,C-647/15Asylpolitik: Umsiedlungsmechanismus für Personen mit Schutzbedarf; Anforderungen an vorläufige Maßnahmen gemäß Art. 78 Abs. 3 AEUV Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 38
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 21.06.2018 – C-391/16, C-77/17, C-78/17Asylrecht: Vereinbarkeit der Aberkennung der Rechtsstellung als Flüchtling wegen einer besonders schweren Straftat mit dem Genfer Abkommen Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 30
- EuGH, 14.05.2019 – C-391/16Asylpolitik: Gültigkeit von Art. 14 Abs. 4 bis 6 der Richtlinie 2011/95/EU bei Gefahr für die Sicherheit oder Allgemeinheit des Aufnahmemitgliedstaats Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 35
- EuGH, 27.02.2025 – C-454/23Zitiert von 2
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 31.10.2019 – C-715/17
Zuletzt entschieden
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 11.06.2026 – C-706/25Asylrecht: Vereinbarkeit der Inhaftnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen, in Einrichtungen im Hoheitsgebiet eines Drittstaats mit dem Unionsrecht Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 1
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 04.06.2026 – C-553/24Asyl- und Einwanderungspolitik: Subsidiaritätsklage einer Kammer eines nationalen Parlaments gegen die Verordnung über Asyl- und Migrationsmanagement Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- OVG NRW, 30.04.2026 – 1 A 1157/26.A
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 78 AEUV zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.