Art 59 (ex-Artikel 52 EGV)
Stand: 01.12.2009
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/AEUV/59#abs-1 (1) Das Europäische Parlament und der Rat erlassen gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren und nach Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschusses Richtlinien zur Liberalisierung einer bestimmten Dienstleistung.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/AEUV/59#abs-2 (2) Bei den in Absatz 1 genannten Richtlinien sind im Allgemeinen mit Vorrang diejenigen Dienstleistungen zu berücksichtigen, welche die Produktionskosten unmittelbar beeinflussen oder deren Liberalisierung zur Förderung des Warenverkehrs beiträgt.
Wird zitiert von 3 Entscheidungen zu Art 59 AEUV →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
- BVerfG, 13.10.2016 – 2 BvE 3/16, 2 BvR 1368/16, 2 BvR 1444/16, 2 BvR 1482/16, 2 BvR 1823/16Freihandelsabkommen zwischen der EU und ihren Mitgliedsstaaten einerseits und Kanada andererseits (CETA); hier: Ablehnung der Anträge auf Erlass einer einstweiligen AnordnungZitiert von 5
- OVG Berlin-Brandenburg, 22.09.2011 – 35 L 344.11
- FG Köln, 27.05.2010 – 15 K 4603/06
„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.