Art 350 (ex-Artikel 306 EGV)
Stand: 01.12.2009
Die Verträge stehen dem Bestehen und der Durchführung der regionalen Zusammenschlüsse zwischen Belgien und Luxemburg sowie zwischen Belgien, Luxemburg und den Niederlanden nicht entgegen, soweit die Ziele dieser Zusammenschlüsse durch Anwendung der Verträge nicht erreicht sind.
Wird zitiert von 3 Entscheidungen zu Art 350 AEUV →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
- EuGH, 14.07.2016 – C-230/15Zitiert von 1
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 26.05.2016 – C-230/15Zitiert von 1
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 02.02.2016 – C-47/15
„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.