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Gesetze / Allgemeines Eisenbahngesetz

AEG 1994

§ 14a Ausnahmen von der Versicherungspflicht

Stand: 01.07.2021

Bund2 Fassungen14 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/AEG%201994/14a#abs-1 (1) Eine Versicherungspflicht nach § 14 Absatz 1 besteht nicht für

1.
Eisenbahnverkehrsunternehmen,
a)
die von einem nach § 3 Absatz 1 Nummer 4 des Versicherungsaufsichtsgesetzes vom 1. April 2015 (BGBl. I S. 434), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 19. März 2020 (BGBl. I S. 529) geändert worden ist, von der Versicherungsaufsicht freigestellten Haftpflichtschadenausgleich in gleicher Weise Deckung erhalten,
b)
die nicht dem öffentlichen Verkehr dienen, soweit sie die Infrastruktur einer Werksbahn benutzen, oder
c)
die für einen Schaden aus einem Frachtvertrag haften;
2.
Eisenbahninfrastrukturunternehmen,
a)
die von einem nach § 3 Absatz 1 Nummer 4 des Versicherungsaufsichtsgesetzes vom 1. April 2015 (BGBl. I S. 434), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 19. März 2020 (BGBl. I S. 529) geändert worden ist, von der Versicherungsaufsicht freigestellten Haftpflichtschadenausgleich in gleicher Weise Deckung erhalten,
b)
soweit sie Werksbahn sind oder
c)
die mehrheitlich im Eigentum einer Gebietskörperschaft mit mehr als 100 000 Einwohnern oder eines Gemeindeverbandes stehen und die über eine entsprechende Deckung durch selbstschuldnerische Bürgschaft oder gleichwertige Deckungszusage der Gebietskörperschaft oder des Gemeindeverbandes verfügen.

Im Falle des Satzes 1 Nummer 2 Buchstabe c muss die selbstschuldnerische Bürgschaft oder gleichwertige Deckungszusage geschädigten Dritten einen Direktanspruch gegen die Gebietskörperschaft oder den Gemeindeverband gewähren; das ersatzpflichtige Eisenbahninfrastrukturunternehmen und die Gebietskörperschaft oder der Gemeindeverband haften als Gesamtschuldner.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/AEG%201994/14a#abs-2 (2) Eine Versicherungspflicht nach § 14 Absatz 2 besteht nicht für Wagenhalter,

1.
die von einem nach § 3 Absatz 1 Nummer 4 des Versicherungsaufsichtsgesetzes vom 1. April 2015 (BGBl. I S. 434), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 19. März 2020 (BGBl. I S. 529) geändert worden ist, von der Versicherungsaufsicht freigestellten Haftpflichtschadenausgleich in gleicher Weise Deckung erhalten oder
2.
soweit sie die Infrastruktur einer Werksbahn benutzen.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/AEG%201994/14a#abs-3 (3) Von den Bestimmungen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b und Nummer 2 Buchstabe b kann für die in § 5 Absatz 1a Nummer 2 bezeichneten Eisenbahnen durch Landesrecht abgewichen werden.

Wird zitiert von 14 Entscheidungen zu § 14a AEG 1994 →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. VG Köln, 26.04.2012 – 18 L 476/12Zitiert von 2
  2. VG Köln, 26.04.2012 – 18 L 477/12Zitiert von 7
  3. OVG NRW, 22.07.2009 – 13 B 830/09Eisenbahnrecht: Keine Verpflichtung zum Abschluss von Rahmenverträgen mit zeitversetzter Betriebsaufnahme Redaktioneller Titel von nu:legalZitiert von 14
  4. VG Köln, 20.06.2005 – 11 L 882/05Zitiert von 1
  5. OVG NRW, 19.03.2015 – 13 B 284/15Zitiert von 3
  6. VG Köln, 26.05.2009 – 18 L 542/09Zitiert von 1

Zuletzt entschieden

  1. VG Köln, 22.09.2017 – 18 K 3083/15
  2. BGH, 07.06.2016 – KZR 12/15Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Richtlinie über die Zuweisung von Fahrwegkapazitäten der Eisenbahn, die Erhebung von Entgelten für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur und die Sicherheitsbescheinigung: Bestimmung des Nutzungsentgelts nach billigem Ermessen; Festsetzung des geschuldeten Entgelts durch Gerichtsurteil im Rahmen der BilligkeitskontrolleZitiert von 1
  3. BGH, 08.10.2014 – XII ZR 164/12Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung der Eisenbahninfrastruktur: Angemessenheitskontrolle für Klauseln mit Verweisung auf EntgeltlistenZitiert von 11

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 14a AEG 1994 zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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