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Gesetze / Erste Durchführungsverordnung zum Ersten Überleitungsgesetz

ÜblG1DV 1

§ 3 Zugewanderte

Stand: 23.10.2026 (zuletzt mit der amtlichen Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019

Bund

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/%C3%9CblG1DV%201/3#abs-1 (1) Zugewanderte aus der sowjetischen Besatzungszone und der Stadt Berlin (§ 7 Abs. 2 Ziff. 3 des Gesetzes) sind Personen deutscher Staatsangehörigkeit oder Volkszugehörigkeit, die

1.
in der sowjetischen Besatzungszone oder in der Stadt Berlin am 31. Dezember 1944 ihren Wohnsitz hatten, diesen aber aus kriegsursächlichen oder politischen Gründen bis zum 11. Juli 1945 aufgegeben und im Bundesgebiet ihren ständigen Aufenthalt genommen haben,
2.
in der sowjetischen Besatzungszone oder in Berlin-Ost am 11. Juli 1945 ihren Wohnsitz hatten, diesen aber aus politischen Gründen aufgegeben und im Bundesgebiet oder in Berlin-West (amerikanischer, britischer und französischer Sektor) ihren ständigen Aufenthalt genommen haben.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/%C3%9CblG1DV%201/3#abs-2 (2) Absatz 1 gilt auch für Personen, die nach ihrer Entlassung aus der Kriegsgefangenschaft oder Internierung an ihren früheren Wohnsitz nicht zurückgekehrt sind.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/%C3%9CblG1DV%201/3#abs-3 (3) § 2 Abs. 2 Satz 1 Ziff. 1 und Satz 2 gilt entsprechend.

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