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Bundesministerium der Finanzen

Giroverkehr der Zahlstellen und Geldstellen

Allgemeines

(1) Für jedes Girokonto ist ein Kontogegenbuch zu führen, in dem alle Zahlungen einzutragen sind, die über das Girokonto abgewickelt werden (Vordrucke 22054).

(2) Die Namen und Unterschriftsproben der verfügungsberechtigten Beschäftigten der Girokonten sind den kontoführenden Stellen auf den dafür vorgesehenen Vordrucken mitzuteilen. Die Mitteilung ist von der Leiterin oder dem Leiter der Dienststelle, bei der die Zahlstelle oder Geldstelle eingerichtet ist, zu unterschreiben und mit dem Dienststempel der Dienststelle zu versehen. Bei jeder Änderung der Berechtigung ist entsprechend zu verfahren.

(3) Für die Bargeldverfügungen darf das Kreditinstitut, bei dem das Girokonto eingerichtet ist, eine Kundenkarte, sofern diese nicht angeboten wird auch eine ecKarte, zur Verfügung stellen. Die Kundenkarte und ggf. eine Pin für die Karte sind getrennt und sicher aufzubewahren. Für die Aufbewahrung sind die Regelungen der WBestB (Anlage 2) anzuwenden. Es muss sichergestellt sein, dass nur die verfügungsberechtigten Beschäftigten Zugriff auf die Karte und die Pin haben.

(4) Konten, die nicht bei der Deutschen Bundesbank eingerichtet sind, dürfen nur auf Guthabenbasis geführt werden. Die Vereinbarung eines Kontokorrentkredites ist unzulässig. Dies gilt auch für Konten, die bei der Deutschen Bundesbank eingerichtet, aber nicht in die Kontenhierarchie des Bundes eingebunden sind.

(5) Sofern eine Zahlstelle die Genehmigung zur Führung eines Girokontos bei einem anderen Kreditinstituts als der Deutschen Bundesbank erhalten hat, ist der Bundeskasse von der Zahlstelle die Bankverbindung vor der ersten Bestandsverstärkung mitzuteilen.

(6) Eine Geldstelle, die ein Girokonto eingerichtet hat, darf zur Erstellung von Kontoauszügen sowie zur Bestandsabführung Onlinebanking nutzen. Unbarer Zahlungsverkehr (Nr. 3.1 Abs. 6) ist nicht zugelassen. Es muss sichergestellt sein, das über das Konto nur im Vier-Augen-Prinzip verfügt werden kann. PIN und TAN müssen getrennt voneinander aufbewahrt werden.

6.2

Verfahren zur Ablieferung und Verstärkung von Beständen der Zahlstellen

6.3

Verfahren zur Abführung und Auffüllung von Beständen der Geldstellen

Die Bestandsabführung und -auffüllung der Geldstellen nach Nr. 3.1 Abs. 5 c) wird vom BMF mit der Genehmigung zur Einrichtung der Geldstelle geregelt.

6.4

Einzahlung auf ein Girokonto aus Sicherheitsgründen

Aus Sicherheitsgründen kann die Zahlstelle oder die Geldstelle mit einem Girokonto nicht abzulieferndes oder abzuführendes Bargeld vorübergehend auf diesem Girokonto einzahlen.

6.5

Beförderung von Zahlungsmitteln

Für die bei der Beförderung von Zahlungsmitteln zu treffenden Sicherungsmaßnahmen sind die GeSiBestB anzuwenden.