Verwaltungsvorschriften / ZBestB

6.3

Bundesministerium der Finanzen

Verfahren zur Abführung und Auffüllung von Beständen der Geldstellen

Die Bestandsabführung und -auffüllung der Geldstellen nach Nr. 3.1 Abs. 5 c) wird vom BMF mit der Genehmigung zur Einrichtung der Geldstelle geregelt.

6.3.1

Bestandsabführung

(1) Der Geldstellenbestand, der den festgelegten Sockelbetrag übersteigt und der nicht für Auszahlungen innerhalb des laufenden Monats benötigt wird oder der die festgelegte Abführungsgrenze erreicht, ist von der Geldstellenverwaltung an die Bundeskasse abzuführen. Der Bestand ist mindestens einmal monatlich abzuführen, sofern die Abführungsgrenze nicht erreicht wird. Wird die Abführungsgrenze überschritten, ist der gesamte den Sockelbetrag überschreitende Geldstellenbestand unverzüglich abzuführen.

(2) Die Geldstellenverwaltung hat dazu den zuständigen Titelverwalter über den abzuführenden Geldstellenbestand unter Vorlage der notwendigen Belege (begründenden Unterlagen) zu unterrichten. Der Titelverwalter hat die Annahme des abzuführenden Betrags bei der entsprechenden Haushalts- oder Buchungsstelle im Zahlungsüberwachungsverfahren anzuordnen.

(3) Die Geldstellenverwaltung hat den Betrag zu Gunsten des Girokontos der zuständigen Bundeskasse, das bei einer Filiale der Deutschen Bundesbank eingerichtet ist, unter Angabe des Kassenzeichens der Annahmeanordnung einzuzahlen oder zu überweisen. Die Abführung ist sofort in die Anschreibeliste sowie ggf. in das Kontogegenbuch einzutragen.

(4) Die Bestandsabführung kann auch über eine Zahlstelle erfolgen. Die Annahmeanordnung ist in diesen Fällen der Zahlstelle vorzulegen. Die Zahlstelle rechnet mit der zuständigen Bundeskasse ab (siehe Nr. 6.2.1).

6.3.2

Bestandsauffüllung

(1) Die Geldstellenverwaltung hat eine Auffüllung des Geldstellenbestandes bis zur Höhe des festgelegten Sockelbetrages unter Vorlage der notwendigen Zahlungsuntererlagen beim zuständigen Titelverwalter zu beantragen. Der Titelverwalter hat aufgrund der begründenden Unterlagen (Zahlungsuntererlagen) die Auszahlung zu Gunsten der Dienststelle, bei der die Geldstelle eingerichtet ist, mit dem Zusatz: „Zu Händen ... (Geldstellenverwaltung)“ aus den entsprechenden Haushaltsstellen bei der zuständigen Bundeskasse anzuordnen. Die Bestandsauffüllung ist von der Geldstellenverwaltung sofort in die Anschreibeliste sowie ggf. in das Kontogegenbuch einzutragen.

(2) Die Bestandsauffüllung kann auch über eine Zahlstelle erfolgen. Die Auszahlungsanordnung ist in diesen Fällen der Zahlstelle vorzulegen. Die Zahlstelle rechnet mit der zuständigen Bundeskasse ab (siehe Nr. 6.2.2).

(3) Darf die Geldstelle Einzahlungen annehmen und Auszahlungen leisten, hat der Titelverwalter die Annahme des eingezahlten Betrages und die Auszahlung des geleisteten Betrages ggf. zur Verrechnung bei der Bundeskasse anzuordnen.

Amtliches Werk (§ 5 UrhG) · Aufbereitung © Nulegal GmbH, CC BY 4.0