3

Bundesministerium der Finanzen

Einrichtung, Organisation und Personal, Aufsicht sowie Aufhebung von Geldstellen

Einrichtung einer Geldstelle

(1) Eine Geldstelle darf eingerichtet werden, wenn bare

a) Auszahlungen und/oder

b) Einzahlungen

ohne vorherige Anordnung der Zahlungen geleistet oder angenommen werden müssen. Sie dürfen vorher nicht im Einzelnen, sondern nur ihrer Art nach bekannt sein (genehmigter Verwendungszweck).

(2) Die Einrichtung einer Geldstelle bedarf der Genehmigung der zuständigen obersten Bundesbehörde. Der Antrag ist von der Dienststelle, bei der die Geldstelle eingerichtet werden soll, zu stellen. Im Antrag ist zu begründen, warum eine Geldstelle eingerichtet und welche Aufgaben der Geldstelle übertragen werden sollen. Zusätzlich ist für jede Geldstelle, die

a) Auszahlungen leisten dürfen, ein bedarfsgerechter Sockelbetrag, über den die Geldstelle dauerhaft verfügen darf,

b) Einzahlungen annehmen dürfen, eine Abführungsgrenze

festzulegen. Bei Geldstellen, die nur Zahlungen annehmen dürfen, ist der Sockelbetrag „null“.

(3) Bei Geldstellen, die Aus- und Einzahlungen leisten und annehmen dürfen, ist die Abführungsgrenze dem Sockelbetrag hinzuzurechnen. Wenn keine besondere Abführungsgrenze festgelegt ist entspricht die Abführungsgrenze der Höhe des Sockelbetrages (siehe Nr. 6.3.1 Abs. 1).

(4) Das BMF und die zuständige Bundeskasse sind durch die zuständige oberste Bundesbehörde über die Einrichtung der Geldstelle mit der Höhe des Sockelbetrages oder bei Änderung der Höhe des Sockelbetrages der Geldstelle unter Angabe der Bewirtschafternummer, unter der die Geldstelle abgerechnet werden soll, durch Übersendung der Einrichtungsverfügung zu unterrichten.

(5) Für Geldstellen, die Auszahlungen leisten dürfen, wird zur Auszahlung des festgelegten Sockelbetrages im HKR-Verfahren im Abschnitt 3 (9081 0000 29) des Vorschussbuches ein Einzelvorschusskonto bei der Bewirtschafternummer des zuständigen Titelverwalters, unter der die Geldstelle abgerechnet wird, eingerichtet. Aus dem Vorschusskonto dürfen die Sockelbeträge mehrerer Geldstellen unter jeweils einer eigenen Vorschusskontrollnummer und unter Angabe einer eindeutigen Bezeichnung der jeweiligen Geldstelle (z. B. im Buchungstext) ausgezahlt werden, sofern die Geldstellen alle von einem Titelverwalter abgerechnet werden. Auszahlungen aus dem Vorschusskonto dürfen nur bei Einrichtung einer Geldstelle und erstmaliger Auszahlung des Sockelbetrages zu Gunsten der Geldstelle oder bei der Erhöhung des Sockelbetrages der Geldstelle vom zuständigen Bewirtschafter angeordnet werden. Wird die Höhe des Sockelbetrages verringert, ist der übersteigende Betrag zu Gunsten des Vorschusskontos der zuständigen Bundeskasse wieder einzuzahlen. Die Einzahlung ist vom zuständigen Titelverwalter bei der Bundeskasse anzuordnen. Es sind die Bestimmungen der Vorschuss- und Verwahrungsrichtlinie des Bundes zu § 60 BHO (VO/VW-RiB) anzuwenden.

(5) Der vorherigen Einwilligung des BMF bedarf es bei der Einrichtung oder der Erhöhung des Sockelbetrags

a) einer Geldstelle mit einem festgelegten Sockelbetrag über 2.000 Euro oder mit einer festgelegten Abführungsgrenze über 5.000 Euro,

b) mehrerer Geldstellen für eine Dienststelle bzw. unter einer Bewirtschafternummer mit Sockelbeträgen über insgesamt 5.000 Euro oder mit einer festgelegten Abführungsgrenze über 10.000 Euro und

c) einer Geldstelle, die in begründeten Ausnahmefällen Kassenanordnungen, auch allgemein erteilte, bar auszahlen und annehmen darf.

Dies gilt auch, wenn bei einer eingerichteten Geldstelle der Sockelbetrag bzw. die Abführungsgrenze nachträglich erhöht wird und die unter a) und b) genannten Betragsgrenzen überschritten werden. Der Antrag ist von der zuständigen obersten Bundesbehörde zu stellen und zu begründen. In diesen Fällen ist eine Unterrichtung nach Absatz 3 nicht notwendig. Die oberste Bundesbehörde kann die Aufgabe einer anderen Stelle übertragen. Die Übertragung ist dem BMF mitzuteilen.

(6) Für eine Geldstelle darf zur Bestandsauffüllung des Sockelbetrages oder zur Bestandsabführung eines den Sockelbetrag übersteigenden Betrages ein Girokonto bei einem Kreditinstitut eingerichtet werden. Bei der Einrichtung des Girokontos ist auf die Wirtschaftlichkeit zu achten, die mindestens alle zwei Jahre zu überprüfen ist. Unbare Zahlungen dürfen, bis auf Bestandsabführungen nicht über das Girokonto geleistet werden. Die Regelungen Nr. 6.1 sind anzuwenden. Bestandsauffüllung oder Bestandsabführung können auch über eine Zahlstelle erfolgen.

3.2

Organisation und Personal der Geldstelle

3.3

Aufsicht über die Geldstelle

(1) Der Dienststellenleitung obliegt die Fachaufsicht über die Geldstelle. Die Geldstellenaufsicht ist Bestandteil der Fachaufsicht ohne Weisungsrecht.

(2) Die Dienststellenleitung kann die Wahrnehmung der Fachaufsicht, insbesondere die Geldstellenaufsicht, auf andere Beschäftigte übertragen, die nicht der Geldstelle angehören dürfen (Geldstellenprüferinnen und Geldstellenprüfer). Die Geldstellenprüferinnen und Geldstellenprüfer (Geldstellenprüfung) müssen mit sämtlichen Aufgaben in der Geldstelle vertraut sein.

(3) Der oder dem Beauftragten für den Haushalt oder anderen Beschäftigten, denen nach VV Nr. 3.1.1 zu § 9 BHO die Bewirtschaftung von Haushaltsmitteln übertragen wurde, dürfen keine Fachaufsichtsfunktionen übertragen werden.

(4) Das BMF kann im Einvernehmen mit dem Bundesrechnungshof Ausnahmen zulassen.

3.4

Aufhebung einer Geldstelle

(1) Eine Geldstelle ist aufzuheben, wenn der Bedarf für den Fortbestand der Geldstelle nicht mehr gegeben ist bzw. die Aufgaben der Geldstelle von einer Zahlstelle oder einer anderen Geldstelle wahrgenommen werden können.

(2) Eine Geldstelle darf erst dann aufgehoben werden, wenn das für die Geldstelle bei einem Kreditinstitut eingerichtete Girokonto und das im HKR-Verfahren eingerichtete Vorschusskonto Sockelbetrag Geldstelle ausgeglichen sind.

(3) Über die Aufhebung einer Geldstelle sind die zuständige oberste Bundesbehörde und die zuständige Bundeskasse sowie in den Fällen der Nr. 3.1 Abs. 5 das BMF durch Übersendung der Aufhebungsverfügung unter Angabe der Bewirtschafternummer des zuständigen Titelverwalters zu unterrichten.

Zweiter Abschnitt Zahlungsverkehr und Wertgegenstände