3.2

Bundesministerium der Finanzen

Organisation und Personal der Geldstelle

3.2.1

Organisation

Für die Geldstelle gilt die Geschäftsordnung der Dienststelle, bei der sie eingerichtet ist.

3.2.2

Personal

(1) Die Leitung Dienststelle, in der die Geldstelle eingerichtet ist, hat eine persönlich und fachlich geeignete Person für die Geldstellenverwaltung und eine persönlich und fachlich geeigneten Person für die Geldstellenvertretung zu bestellen.

(2) Die Dienststellenleitung hat die Geldstellenverwaltung und die Geldstellenvertretung bei der Übernahme der Dienstgeschäfte sowie jährlich darüber zu belehren, dass sie im Rahmen der gesetzlichen oder tariflichen Bestimmungen für Schäden haften, die innerhalb ihres Arbeitsgebietes durch unrichtige Zahlungen, durch Annahme falscher oder nicht zugelassener Zahlungsmittel oder auf sonstige Weise entstehen. Die Belehrung ist von der Geldstellenverwaltung und der Geldstellenvertretung schriftlich zu bestätigen und von der Dienststellenleitung aktenkundig zu machen.

(3) Die Geldstellenverwaltung ist für die sichere, ordnungsmäßige und wirtschaftliche Erledigung der Geldstellenaufgaben verantwortlich. Über Mängel und Unregelmäßigkeiten in der Sicherheit der Geldstelle und im Verwaltungsverfahren, die von der Geldstellenverwaltung nicht in eigener Zuständigkeit abgestellt werden kann, ist unverzüglich die Leitung der Dienststelle oder die von der Leitung der Dienststelle mit der Fachsicht beauftrage Person zu unterrichten. Bei erheblichen Mängeln oder Unregelmäßigkeiten ist darüber hinaus unverzüglich die zuständige oberste Bundesbehörde zu unterrichten.

(4) Der Geldstellenverwaltung darf die Anordnungsbefugnis nach VV Nr. 3.1.3 zu § 9 BHO nicht übertragen werden.

(5) Beim Wechsel der Geldstellenverwaltung sind der Nachfolgerin oder dem Nachfolger die Geschäfte zu übergeben. Die Übergabe ist von der Dienststellenleitung oder von der Geldstellenprüfung zu leiten (Nr. 3.3).

(6) Ist die Geldstellenverwaltung vorübergehend verhindert, werden die Aufgaben von der Geldstellenvertretung wahrgenommen. Die Wahrnehmung der Vertretung ist jeweils in der Anschreibeliste zu vermerken. Der Vermerk ist von der Vertretung zu unterschreiben.