2.1

Bundesministerium der Finanzen

Einrichtung einer Zahlstelle und Ermächtigung von Annahmebeauftrage

2.1.1

Einrichtung einer Zahlstelle

(1) Eine Zahlstelle darf nur eingerichtet werden, wenn die der Zahlstelle zu übertragenden Aufgaben nicht von einer Bundeskasse oder einer anderen Zahlstelle - auch außerhalb des eigenen Geschäftsbereiches - erledigt werden können.

(2) Die Einrichtung einer Zahlstelle bedarf der Genehmigung des BMF. Der Antrag ist von der zuständigen obersten Bundesbehörde zu stellen. Im Antrag ist zu begründen, warum eine Zahlstelle eingerichtet und welche Aufgaben der Zahlstelle übertragen werden sollen. Zusätzlich ist die Höhe eines bedarfsgerechten Wechselgeldbetrags, über den die Zahlstelle dauerhaft verfügen darf, zu begründen. Eine Erhöhung des genehmigten Wechselgeldbetrages bedarf der Einwilligung des BMF. Die oberste Bundesbehörde kann die Beantragung zur Einrichtung von Zahlstellen einer anderen Stelle übertragen. Die Übertragung ist dem BMF mitzuteilen.

(3) Die Zahlstelle führt die Bezeichnung der Dienststelle, bei der sie eingerichtet ist mit dem Zusatz „Zahlstelle“.

(4) Für jede Zahlstelle werden im HKR-Verfahren eine eigene Bewirtschafternummer und das Abrechnungskonto 9020 0000 15 eingerichtet. Im Abrechnungsverkehr mit der Bundeskasse ist die von der Bundeskasse vergebene Zahlstellennummer anzugeben.

(5) Jede Zahlstelle hat grundsätzlich ein Girokonto bei einer Filiale der Deutschen Bundesbank zu führen, das vom BMF in die Kontenhierarchie des Bundes (Cash Concentration) eingebunden wird. Ausnahmen bedürfen der Genehmigung des Bundesministeriums der Finanzen.

2.1.2

Ermächtigung von Annahmebeauftragten

(1) Beschäftigte einer Dienststelle, in der eine Zahlstelle gem. Nr. 2.1.1 eingerichtet ist, dürfen mit Genehmigung der zuständigen obersten Bundesbehörde als Annahmebeauftragte ermächtigt werden, außerhalb der Zahlstelle Zahlungsmittel im Rahmen der Verwaltungsvorschrift „Allgemein erteilte Kassenanordnung zur VV Nr. 1.1.2 ZBR BHO)“ für die Zahlstelle anzunehmen. Der Antrag auf Ermächtigung von Annahmebeauftragten ist von dieser Dienststelle mit einer entsprechenden Begründung bei der zuständigen obersten Bundesbehörde zu stellen. Das BMF und die zuständige Bundeskasse sind durch Übersendung des Ermächtigungserlasses der obersten Bundesbehörde zu unterrichten.

(2) Mit der Ermächtigung darf die Dienststelle jeweils der oder dem Annahmebeauftragten einen bedarfsgerechten Wechselgeldbetrag aus dem Wechselgeldbetrag der Zahlstelle nach Nr. 2.1.1 Abs. 2 zur Verfügung stellen. Dieser Wechselgeldbetrag ist bei der Zahlstelle gesondert nachzuweisen. Die oder der Annahmebeauftragte muss den Erhalt des Wechselgeldbetrages quittieren.

(3) Für die Annahmebeauftragten gelten die Regelungen für Geldstellen analog. Es muss in geeigneter Weise sichergestellt werden, dass der Wechselgeldbetrag jederzeit von der oder dem Annahmebeauftragen bei der Zahlstelle wieder eingezahlt werden kann.