Verwaltungsvorschriften / ZBestB
2.1.1
Bundesministerium der Finanzen
Einrichtung einer Zahlstelle
(1) Eine Zahlstelle darf nur eingerichtet werden, wenn die der Zahlstelle zu übertragenden Aufgaben nicht von einer Bundeskasse oder einer anderen Zahlstelle - auch außerhalb des eigenen Geschäftsbereiches - erledigt werden können.
(2) Die Einrichtung einer Zahlstelle bedarf der Genehmigung des BMF. Der Antrag ist von der zuständigen obersten Bundesbehörde zu stellen. Im Antrag ist zu begründen, warum eine Zahlstelle eingerichtet und welche Aufgaben der Zahlstelle übertragen werden sollen. Zusätzlich ist die Höhe eines bedarfsgerechten Wechselgeldbetrags, über den die Zahlstelle dauerhaft verfügen darf, zu begründen. Eine Erhöhung des genehmigten Wechselgeldbetrages bedarf der Einwilligung des BMF. Die oberste Bundesbehörde kann die Beantragung zur Einrichtung von Zahlstellen einer anderen Stelle übertragen. Die Übertragung ist dem BMF mitzuteilen.
(3) Die Zahlstelle führt die Bezeichnung der Dienststelle, bei der sie eingerichtet ist mit dem Zusatz „Zahlstelle“.
(4) Für jede Zahlstelle werden im HKR-Verfahren eine eigene Bewirtschafternummer und das Abrechnungskonto 9020 0000 15 eingerichtet. Im Abrechnungsverkehr mit der Bundeskasse ist die von der Bundeskasse vergebene Zahlstellennummer anzugeben.
(5) Jede Zahlstelle hat grundsätzlich ein Girokonto bei einer Filiale der Deutschen Bundesbank zu führen, das vom BMF in die Kontenhierarchie des Bundes (Cash Concentration) eingebunden wird. Ausnahmen bedürfen der Genehmigung des Bundesministeriums der Finanzen.
Amtliches Werk (§ 5 UrhG) · Aufbereitung © Nulegal GmbH, CC BY 4.0