Verwaltungsvorschriften / ZBestB
15
Bundesministerium der Finanzen
Prüfungsverfahren
- 15.1
Grundsatz
(1) Die Zahlstelle ist mindestens viermal jährlich unvermutet zu prüfen. Nach Nr. 2.1.2 ermächtigte Annahmebeauftragte sind mindestens einmal jährlich im Rahmen der unvermuteten Zahlstellenprüfung zu prüfen. Das Ergebnis ist in einer Niederschrift festzuhalten und der Dienststellenleitung vorzulegen.
(2) Die Geldstelle ist mindestens zweimal jährlich unvermutet zu prüfen. Das Ergebnis ist in einer Niederschrift festzuhalten und der Dienststellenleitung vorzulegen.
(3) Eine Prüfung ist unvermutet, wenn sie der zu prüfenden Stelle nicht vor Prüfungsbeginn bekannt geworden ist.
(4) Wenn besondere Anhaltspunkte bestehen, sind die Zahlstellen oder Geldstellen über die unvermuteten Prüfungen hinaus unverzüglich zu prüfen.
(4) Das Recht des Bundesrechnungshofes Prüfungen durchzuführen bleibt unberührt.
(5) Das BMF kann auf Antrag der obersten Bundesbehörde Ausnahmen von den Absätzen 1 und 2 zulassen.
- 15.2
Prüfungszeitraum
Die Zahl- oder Geldstellenprüfung erstreckt sich auf den Zeitraum der letzten vorausgegangenen Prüfung. Die davor liegende Zeit kann jedoch erneut in eine Prüfung einbezogen werden („überlappende“ Prüfung).
- 15.3
Nachweis der Prüfung
- 15.4
Prüfungsumfang
(1) Die Zahl- oder Geldstellenprüfung kann sich bei der Prüfungstätigkeit auf Stichproben beschränken, soweit nicht eine vollständige Prüfung notwendig oder vorgeschrieben ist. Dabei sind die Prüfungsgegenstände und die Prüfungsunterlagen so auszuwählen und so zu bemessen, dass sie sich ein zuverlässiges Urteil über die ordnungsgemäße Erledigung der Zahl- oder Geldstellengeschäfte bilden kann.
(2) Die Prüfung hat sich auf sämtliche von der Zahl- oder Geldstelle zu führende Nachweisungen und Aufzeichnungen zu erstrecken. Die Heranziehung von Unterlagen, die anderen Stellen bereits zugeleitet worden sind, ist nur dann erforderlich, wenn besondere Gründe für die Heranziehung bestehen.
Amtliches Werk (§ 5 UrhG) · Aufbereitung © Nulegal GmbH, CC BY 4.0