Verwaltungsvorschriften / ZBestB

15.3

Bundesministerium der Finanzen

Nachweis der Prüfung

15.3.1

Kennzeichnung der Prüfung

(1) Die Prüfung ist in den geprüften Unterlagen (Nachweisungen, Aufzeichnungen und Belegen) durch Namenszeichen und Datum kenntlich zu machen. Die Zahl- oder Geldstellenstellenprüfung verwendet dabei urkundengeeignete Schreibmittel mit grüner Farbe. Ist eine Kennzeichnung nicht möglich, so sind entsprechende Vermerke in der Niederschrift aufzunehmen.

(2) In den geprüften Unterlagen darf die Zahl- oder Geldstellenprüfung keine weiteren Einträge vornehmen.

15.3.2

Prüfungsniederschrift

(1) Über die Prüfung einer Zahl- oder Geldstelle ist eine Prüfungsniederschrift zu fertigen, die insbesondere folgendes enthalten muss:

a) die Bezeichnung der Stelle, bei der die Zahl- oder Geldstelle eingerichtet ist,

b) den Ort und das Datum der Prüfung sowie das Datum der vorangegangenen Prüfung,

c) den Namen der Zahl- oder Geldstellenverwalterin oder des Zahl- oder Geldstellenverwalters sowie die Namen der von der Zahl- oder Geldstellenprüfung beteiligten Personen

d) den Umfang und die wesentlichen Ergebnisse der Prüfung sowie

e) die Unterschrift einer beteiligten Zahl- oder Geldstellenprüferin oder eines Zahl- oder Geldstellenprüfers sowie der Zahl- oder Geldstellenverwalterin oder des Zahl- oder Geldstellenverwalters.

(2) Der Niederschrift sind beizufügen:

a) ein Bestandsausweis nach Muster 2 bzw. Muster 3,

b) ggf. die Berechnung des Girokontoguthabens nach Muster 1,

c) ggf. ein Verzeichnis der geprüften Belege und

d) ggf. eine Zusammenstellung der Prüfungsbemerkungen.

(3) Die Prüfungsniederschrift ist der Dienststellenleitung vorzulegen.

(4) Sind von der geprüften Zahl- oder Geldstelle von der Zahl- oder Geldstellenverwaltung Prüfungsbemerkungen zu beantworten, übersendet sie ihre Stellungnahme auf dem Dienstweg der Zahl- oder Geldstellenprüfung.

(5) Die Zahl- oder Geldstellenprüfung entscheidet abschließend über die Stellungnahme.

(6) Eine Prüfungsniederschrift ist auch beim Wechsel der Zahlstellenverwaltung zu fertigen.

15.3.3

Geringfügige Mängel

Geringfügige Mängel sind möglichst im Verlauf der Prüfung beseitigen zu lassen. Sie brauchen nicht schriftlich beanstandet zu werden.

15.3.4

Sonstige Mängel

Werden bei der Zahl- oder Geldstellenprüfung offensichtliche Mängel festgestellt, die nicht unmittelbar mit der Erledigung der Zahl- oder Geldstellengeschäfte im Zusammenhang stehen, sind auch diese zu beanstanden.

Amtliches Werk (§ 5 UrhG) · Aufbereitung © Nulegal GmbH, CC BY 4.0