Verwaltungsvorschriften / SpielVwV

2 Andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit (§ 33 d GewO)

Ministerium für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr

2.1

Anwendungsbereich

2.1.1

Nach § 33 d Abs. 1 Satz 1 GewO bedarf der Erlaubnis, wer im stehenden Gewerbe ein anderes Spiel mit Gewinnmöglichkeit veranstalten will. Andere Spiele in diesem Sinne sind Geschicklichkeitsspiele ohne technische Vorrichtung der in Nummer 1.1.1 erwähnten Art. Die Neufassung des § 33 e GewO durch das Änderungsgesetz vom 23. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2254) hat klargestellt, dass die Unbedenklichkeitsbescheinigung auch für Geschicklichkeitsspiele zu versagen ist, die von Glücksspielen abgeleitet sind. Sie sind daher auch nicht erlaubnisfähig.

Gewinnspiele, die nicht im Zusammenhang mit Geldspielgeräten oder der Veranstaltung eines anderen Spiels angeboten werden, z.B. nur zu Werbezwecken, wie sie häufig in Gaststätten veranstaltet werden, fallen dann nicht unter § 33 d GewO und sind daher erlaubnisfrei, wenn für die Teilnahme am Spiel weder ein offener noch versteckter Einsatz (z.B. über erhöhte Getränke- oder Eintrittspreise) verlangt wird; auch § 9 Abs. 2 SpielV ist hier nicht einschlägig.

Soweit mit Unterhaltungsspielgeräten, bei denen der Spielerfolg im Wesentlichen von der Geschicklichkeit der Spielerin oder des Spielers abhängt und die üblicherweise ohne die Möglichkeit eines materiellen Gewinns aufgestellt werden, gewerbsmäßig Spiele durchgeführt werden (z.B. Tischfußball-, Flipper-, TV-Spielmeisterschaften) und dabei Preise von materiellem Wert (z.B. nicht nur Siegerurkunden) ausgesetzt sind, wird ein anderes Spiel im Sinne des § 33 d Abs. 1 Satz 1 GewO veranstaltet. Sollen solche gewerbsmäßigen Spiele in Spielhallen oder ähnlichen Unternehmen veranstaltet und dabei Waren und nicht Geldgewinne ausgesetzt werden, so sind diese anderen Spiele im Hinblick auf § 5 SpielV dort nicht erlaubnisfähig bzw. als erlaubnisfreie Spiele im Sinne des § 5 a SpielV unzulässig.

2.1.2

Keine Anwendung finden die §§ 33 c bis 33 g GewO auf die in § 33 h GewO bezeichneten Fälle

– der Zulassung und des Betriebs von Spielbanken,

– der Veranstaltung von Lotterien (Geldgewinne) und Ausspielungen/Tombolen (Warengewinne),

– ausgenommen die gewerbsmäßig betriebenen Ausspielungen von geringwertigen Gegenständen auf Volksfesten, Jahr- und Spezialmärkten, Schützenfesten oder ähnlichen Veranstaltungen (vergleiche Nummer 4.2),

– der Veranstaltung anderer Spiele im Sinne des § 33 d Abs. 1 Satz 1 GewO, die Glücksspiele im Sinne des § 284 StGB sind.

2.1.2.1

Glücksspiele im Sinne des § 284 StGB sind Roulette, Bakkarat, Ecarté, Kasinospiel, Ramso, Bara, Dromos und ähnliche Spiele, bei denen die Entscheidung über Gewinn und Verlust ausschließlich oder überwiegend vom Zufall abhängt.

Wird ein nach § 33 d GewO erlaubtes Spiel abweichend von den in der Unbedenklichkeitsbescheinigung des Bundeskriminalamtes festgelegten Spielregeln veranstaltet, handelt es sich ebenfalls um Glücksspiel.

2.1.2.2

Nach § 5 a SpielV ist für die gewerbsmäßige Veranstaltung eines Preisspiels oder eines Gewinnspiels in Schank-, Speisewirtschaften oder Beherbergungsbetrieben eine Erlaubnis nach § 33 d Abs. 1 Satz 1 GewO nicht erforderlich, wenn das Spiel den Voraussetzungen der Anlage zu § 5 a SpielV entspricht und der Gewinn in geringwertigen Waren (Gestehungskosten bis maximal 60 Euro) besteht. Zu den Warengewinnen rechnen auch Gewinne, die in Dienstleistungen bestehen.

Bei Preisspielen spielen mehrere Personen gemeinsam gegeneinander um einen Gewinn, der von der Veranstalterin oder dem Veranstalter ausgesetzt wurde, z.B. bei Preisschafskopf, Preiskegeln. Preisspiele können auch Canasta-, Billard-, Tischfußball- und Flipperturniere sowie Wettbewerbe unter Verwendung von elektronischen Bildschirm-Unterhaltungsspielgeräten sein, wenn die in Absatz 1 genannten Voraussetzungen erfüllt sind. Preisspiele sind ferner dadurch gekennzeichnet, dass sie turniermäßig, d.h. wettkampfmäßig, durchgeführt werden. Das setzt voraus, dass sich die Veranstaltung auf einen Zeitraum von mindestens einigen Stunden erstreckt und höchstens ein bis zwei Tage dauert. Bei Gewinnspielen spielen eine Spielerin bzw. ein Spieler oder mehrere Spielerinnen bzw. mehrere Spieler nicht gegeneinander, sondern gegen die Veranstalterin oder den Veranstalter um einen von dieser oder diesem ausgesetzten Gewinn, z.B. bei Schießspielen, Ball-, Pfeil- und Ringwerfen.

Bestehen Zweifel, ob es sich um ein erlaubnisfreies Spiel gemäß § 5 a SpielV handelt, stellt das Bundeskriminalamt für das stehende Gewerbe, das zuständige Landeskriminalamt für das Reisegewerbe fest, ob die Voraussetzungen der Anlage zu § 5 a SpielV vorliegen (siehe auch Nummer 4.2.2 Absatz 2).

2.2

Erlaubnis (§ 33 d Abs. 1 GewO)

2.2.1

Voraussetzungen

2.2.1.1

Die Erlaubnis nach § 33 d Abs. 1 Satz 1 GewO ist von der Veranstalterin oder dem Veranstalter des betreffenden Spiels zu beantragen.

Die Erlaubnis ist an eine bestimmte Person, an ein bestimmtes Spiel und an einen bestimmten Veranstaltungsort gebunden. Somit ist eine neue Erlaubnis auch dann erforderlich, wenn das Spiel von einer oder einem anderen Gewerbetreibenden übernommen wird, auch wenn die Geltungsdauer der Erlaubnis für die Vorbesitzerin oder den Vorbesitzer noch nicht abgelaufen ist.

2.2.1.2

Die Antragstellerin oder der Antragsteller muss eine Unbedenklichkeitsbescheinigung – bei serienmäßig hergestellten Spielen einen Abdruck der Unbedenklichkeitsbescheinigung – für das Spiel vorlegen, für dessen Veranstaltung sie oder er eine Erlaubnis beantragt (§ 33 d Abs. 2 GewO). Die Unbedenklichkeitsbescheinigung und deren Abdruck werden vom Bundeskriminalamt erteilt. Sie enthalten die in § 4 UnbBeschErtV genannten Angaben.

2.2.1.3

Es dürfen keine Tatsachen vorliegen, welche die Annahme rechtfertigen, dass die Antragstellerin bzw. der Antragsteller oder die bzw. der Gewerbetreibende, in deren oder dessen Betrieb das Spiel veranstaltet werden soll, die Zuverlässigkeit nicht besitzt, die für die Veranstaltung des beabsichtigten Spiels erforderlich ist (§ 33 d Abs. 3 GewO). Auf Nummer 1.2.1.1 wird verwiesen. Bei der Veranstaltung von Spielen, bei denen der Gewinn in Geld besteht, sind strenge Anforderungen an die Zuverlässigkeit der Veranstalterin oder des Veranstalters zu stellen.

2.2.1.4

Der Veranstaltungsort muss bei anderen Spielen im Sinne des § 33 d Abs. 1 Satz 1 GewO, bei denen der Gewinn in Geld besteht, den Anforderungen des § 4 SpielV, bei Spielen, bei denen der Gewinn in Waren besteht, den Anforderungen des § 5 SpielV, genügen.

2.2.1.4.1

Für Spiele, bei denen der Gewinn in Geld besteht, darf die Erlaubnis dementsprechend nur erteilt werden, wenn sie in Spielhallen oder ähnlichen Unternehmen (Nummer 3.1.1) im Sinne des § 33 i GewO veranstaltet werden sollen. Für dieselbe Betriebsstätte darf die Veranstaltung höchstens von drei Spielen, bei denen der Gewinn in Geld besteht, erlaubt werden. Dabei ist es unerheblich, ob drei verschiedene Spiele oder drei gleiche Spiele veranstaltet werden. Zusätzlich können auch Geld- oder Warenspielgeräte aufgestellt werden. Die höchstzulässige Zahl richtet sich nach § 3 Abs. 2 und 3 SpielV.

2.2.1.4.2

Für die Veranstaltung eines Spieles, bei dem der Gewinn in Waren besteht, darf die Erlaubnis nur erteilt werden, wenn das Spiel in einer Schank- oder Speisewirtschaft oder in einem Beherbergungsbetrieb veranstaltet werden soll und es sich nicht um einen der in § 1 Abs. 2 Nrn. 2 und 3 SpielV genannten Betriebe handelt (§ 5 SpielV). Im Übrigen gilt § 3 Abs. 1 SpielV entsprechend, d.h. es dürfen höchstens drei Spiele veranstaltet und zusätzlich höchstens drei Geld- oder Warenspielgeräte aufgestellt werden.

2.2.2

Erteilung einer Erlaubnis

Die Erlaubnis ist der Veranstalterin oder dem Veranstalter schriftlich zu erteilen. Sie enthält die in Anlage 3 bezeichneten Angaben. Die Erteilung der Erlaubnis ist gemäß § 6 Nr. 4 MV an das zuständige Finanzamt entsprechend den Vorgaben in der MV mitzuteilen.

Die Erlaubnis ist für die Geltungsdauer der Unbedenklichkeitsbescheinigung oder deren Abdruckes zu erteilen, es sei denn, dass die Antragstellerin oder der Antragsteller die Erlaubnis für einen kürzeren Zeitraum beantragt oder besonderer Anlass für eine kürzere Befristung besteht (§ 33 d Abs. 1 Satz 2 GewO).

Die Erteilung von Auflagen richtet sich nach § 33 d Abs. 1 Satz 2 GewO.

2.3

Unterbindung der Veranstaltung, Rücknahme und Widerruf der Erlaubnis

Die Veranstaltung anderer Spiele im Sinne des § 33 d Abs. 1 Satz 1 GewO, bei denen der Gewinn in Geld besteht, ist intensiv zu überwachen. Bestehen Anhaltspunkte dafür, dass verbotene Glücksspiele durchgeführt werden (§ 284 StGB), sind die Polizeibehörden unverzüglich einzuschalten.

2.3.1

Unterbindung

2.3.1.1

Die Veranstaltung eines anderen Spiels im Sinne des § 33 d Abs. 1 Satz 1 GewO kann durch eine gegen die Veranstalterin oder den Veranstalter gerichtete Maßnahme im Rahmen des § 15 Abs. 2 GewO unterbunden werden,

a) wenn die erforderliche Erlaubnis nicht erteilt, zurückgenommen oder widerrufen wurde,

b) wenn das Spiel abweichend von den Bedingungen der Unbedenklichkeitsbescheinigung oder deren Abdruckes veranstaltet wird.

2.3.1.2

Das Spiel kann außerdem durch eine gegen die Veranstalterin oder den Veranstalter gerichtete Maßnahme mit den Mitteln des (allgemeinen) Ordnungsrechts unterbunden werden,

a) wenn bei dem Spiel die Spielregeln oder der Gewinnplan nicht deutlich sichtbar angebracht sind (§ 6 Abs. 2 Satz 1 SpielV),

b) wenn die für das Spiel erteilte Unbedenklichkeitsbescheinigung, deren Abdruck oder der Erlaubnisbescheid am Veranstaltungsort nicht zur Einsichtnahme bereitgehalten werden (§ 6 Abs. 2 Satz 2 SpielV).

2.3.1.3

Ordnungswidrigkeiten

Ungeachtet einer Unterbindung der Veranstaltung eines anderen Spiels können die mit Geldbuße bedrohten Zuwiderhandlungen gegen § 33 d GewO, die Vorschriften der SpielV oder § 6 JuSchG als Ordnungswidrigkeiten geahndet werden (siehe Nummer 1.3.2).

2.3.2

Rücknahme und Widerruf der Erlaubnis

Die Erlaubnis nach § 33 d Abs. 1 GewO muss gemäß § 33 d Abs. 4 GewO zurückgenommen bzw. widerrufen werden, wenn die dort genannten Tatbestände vorliegen.

Werden bei der Veranstaltung eines anderen Spieles Auflagen nicht beachtet oder ist gegen § 6 JuSchG verstoßen worden, so kann die Erlaubnis nach pflichtgemäßem Ermessen widerrufen werden (§ 33 d Abs. 5 GewO).

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