Verwaltungsvorschriften / SpielVwV
2.2
Ministerium für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr
Erlaubnis (§ 33 d Abs. 1 GewO)
- 2.2.1
Voraussetzungen
- 2.2.1.1
Die Erlaubnis nach § 33 d Abs. 1 Satz 1 GewO ist von der Veranstalterin oder dem Veranstalter des betreffenden Spiels zu beantragen.
Die Erlaubnis ist an eine bestimmte Person, an ein bestimmtes Spiel und an einen bestimmten Veranstaltungsort gebunden. Somit ist eine neue Erlaubnis auch dann erforderlich, wenn das Spiel von einer oder einem anderen Gewerbetreibenden übernommen wird, auch wenn die Geltungsdauer der Erlaubnis für die Vorbesitzerin oder den Vorbesitzer noch nicht abgelaufen ist.
- 2.2.1.2
Die Antragstellerin oder der Antragsteller muss eine Unbedenklichkeitsbescheinigung – bei serienmäßig hergestellten Spielen einen Abdruck der Unbedenklichkeitsbescheinigung – für das Spiel vorlegen, für dessen Veranstaltung sie oder er eine Erlaubnis beantragt (§ 33 d Abs. 2 GewO). Die Unbedenklichkeitsbescheinigung und deren Abdruck werden vom Bundeskriminalamt erteilt. Sie enthalten die in § 4 UnbBeschErtV genannten Angaben.
- 2.2.1.3
Es dürfen keine Tatsachen vorliegen, welche die Annahme rechtfertigen, dass die Antragstellerin bzw. der Antragsteller oder die bzw. der Gewerbetreibende, in deren oder dessen Betrieb das Spiel veranstaltet werden soll, die Zuverlässigkeit nicht besitzt, die für die Veranstaltung des beabsichtigten Spiels erforderlich ist (§ 33 d Abs. 3 GewO). Auf Nummer 1.2.1.1 wird verwiesen. Bei der Veranstaltung von Spielen, bei denen der Gewinn in Geld besteht, sind strenge Anforderungen an die Zuverlässigkeit der Veranstalterin oder des Veranstalters zu stellen.
- 2.2.1.4
Der Veranstaltungsort muss bei anderen Spielen im Sinne des § 33 d Abs. 1 Satz 1 GewO, bei denen der Gewinn in Geld besteht, den Anforderungen des § 4 SpielV, bei Spielen, bei denen der Gewinn in Waren besteht, den Anforderungen des § 5 SpielV, genügen.
- 2.2.1.4.1
Für Spiele, bei denen der Gewinn in Geld besteht, darf die Erlaubnis dementsprechend nur erteilt werden, wenn sie in Spielhallen oder ähnlichen Unternehmen (Nummer 3.1.1) im Sinne des § 33 i GewO veranstaltet werden sollen. Für dieselbe Betriebsstätte darf die Veranstaltung höchstens von drei Spielen, bei denen der Gewinn in Geld besteht, erlaubt werden. Dabei ist es unerheblich, ob drei verschiedene Spiele oder drei gleiche Spiele veranstaltet werden. Zusätzlich können auch Geld- oder Warenspielgeräte aufgestellt werden. Die höchstzulässige Zahl richtet sich nach § 3 Abs. 2 und 3 SpielV.
- 2.2.1.4.2
Für die Veranstaltung eines Spieles, bei dem der Gewinn in Waren besteht, darf die Erlaubnis nur erteilt werden, wenn das Spiel in einer Schank- oder Speisewirtschaft oder in einem Beherbergungsbetrieb veranstaltet werden soll und es sich nicht um einen der in § 1 Abs. 2 Nrn. 2 und 3 SpielV genannten Betriebe handelt (§ 5 SpielV). Im Übrigen gilt § 3 Abs. 1 SpielV entsprechend, d.h. es dürfen höchstens drei Spiele veranstaltet und zusätzlich höchstens drei Geld- oder Warenspielgeräte aufgestellt werden.
- 2.2.2
Erteilung einer Erlaubnis
Die Erlaubnis ist der Veranstalterin oder dem Veranstalter schriftlich zu erteilen. Sie enthält die in Anlage 3 bezeichneten Angaben. Die Erteilung der Erlaubnis ist gemäß § 6 Nr. 4 MV an das zuständige Finanzamt entsprechend den Vorgaben in der MV mitzuteilen.
Die Erlaubnis ist für die Geltungsdauer der Unbedenklichkeitsbescheinigung oder deren Abdruckes zu erteilen, es sei denn, dass die Antragstellerin oder der Antragsteller die Erlaubnis für einen kürzeren Zeitraum beantragt oder besonderer Anlass für eine kürzere Befristung besteht (§ 33 d Abs. 1 Satz 2 GewO).
Die Erteilung von Auflagen richtet sich nach § 33 d Abs. 1 Satz 2 GewO.
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