Verwaltungsvorschriften / SpielVwV

2.2.2

Ministerium für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr

Erteilung einer Erlaubnis

Die Erlaubnis ist der Veranstalterin oder dem Veranstalter schriftlich zu erteilen. Sie enthält die in Anlage 3 bezeichneten Angaben. Die Erteilung der Erlaubnis ist gemäß § 6 Nr. 4 MV an das zuständige Finanzamt entsprechend den Vorgaben in der MV mitzuteilen.

Die Erlaubnis ist für die Geltungsdauer der Unbedenklichkeitsbescheinigung oder deren Abdruckes zu erteilen, es sei denn, dass die Antragstellerin oder der Antragsteller die Erlaubnis für einen kürzeren Zeitraum beantragt oder besonderer Anlass für eine kürzere Befristung besteht (§ 33 d Abs. 1 Satz 2 GewO).

Die Erteilung von Auflagen richtet sich nach § 33 d Abs. 1 Satz 2 GewO.

Amtliches Werk (§ 5 UrhG) · Aufbereitung © Nulegal GmbH, CC BY 4.0