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Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Antragsweg

Direktverfahren

Anträge sind dem Bundesministerium auf den entsprechenden Formblättern unmittelbar vorzulegen, soweit nicht Zuwendungen im Zentralstellenverfahren nach Nummer IV. 2.2 oder im Länderverfahren nach Nummer IV. 2.3 beantragt werden.

2.2

Zentralstellenverfahren

(1) Träger, die sich einer Zentralstelle angeschlossen haben, legen dieser ihre Anträge vor. Die Zentralstelle reicht dem Bundesministerium Sammelanträge mit ihrer Stellungnahme ein. Das gleiche gilt für die von ihr geprüften Verwendungsnachweise.

(2) Mit dem Antrag bestätigt die Zentralstelle, dass sie

a) diese Richtlinien beachtet,

b) die bewilligten Mittel nur auf der Grundlage eines privatrechtlichen Vertrages nach Nummer 12 der Vorläufigen Verwaltungsvorschriften zu § 44 BHO weitergibt und

c) die maßgeblichen Bestimmungen des Zuwendungsbescheides (einschließlich dieser Richtlinien und der Nebenbestimmungen) zum Bestandteil der Weitergabe gegenüber den Dritten macht, insbesondere, dass die Mittel nur für Maßnahmen verwendet werden dürfen, für die der Kinder- und Jugendplan des Bundes eine Zuständigkeit hat.

(3) Zuwendungen werden der Zentralstelle bewilligt und ausgezahlt. Die bewilligten Mittel sind bei ihrer Weitergabe als Zuwendungen aus dem Kinder- und Jugendplan des Bundes zu kennzeichnen und ohne Verwaltungskostenabzug dem Letztempfänger zur Verfügung zu stellen.

(4) Ein Träger, der sich dem Zentralstellenverfahren angeschlossen hat, darf innerhalb eines Förderprogramms in der Regel Zuwendungen weder direkt noch über verschiedene Zentralstellen beantragen.

(5) Im Zuge der Weitergabe von Zuwendungen können zwischen dem Empfänger und dem Letztempfänger nur in Ausnahmefällen mit Zustimmung des Bundesministeriums weitere Empfänger eingeschaltet werden. Nummer 12.7 der Vorläufigen Verwaltungsvorschriften zu § 44 BHO ist insoweit eingeschränkt.

2.3

Länderverfahren

(1) Im Länderverfahren sind die Anträge der obersten Landesbehörde oder der von ihr bestimmten Stelle einzureichen. Die oberste Landesbehörde legt die geprüften Anträge dem Bundesministerium einzeln oder gesammelt mit ihrer Stellungnahme vor. Das gleiche gilt für die Verwendungsnachweise.

(2) Zuwendungen für Baumaßnahmen werden im Länderverfahren gegeben; die fachlich zuständige technische staatliche Verwaltungsbehörde ist nach Maßgabe von Nummer 6.1 der Vorläufigen Verwaltungsvorschriften zu § 44 BHO zu beteiligen.

(3) Die obersten Landesbehörden können über die in diesen Richtlinien bezeichneten Mindesterfordernisse hinaus Form und Inhalt der ihnen vorzulegenden Anträge und Nachweise bestimmen.

(4) Das Bundesministerium weist den obersten Landesbehörden die Mittel zu, die sie nach diesen Richtlinien vergeben.

(5) Die oberste Landesbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle erlässt den Zuwendungsbescheid und zahlt die Mittel aus. Sie kennzeichnet sie als Zuwendungen aus dem Kinder- und Jugendplan des Bundes.

(6) Die zuständige oberste Landesbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle überwacht die Einhaltung des Verwendungszwecks.

(7) Die zuständige oberste Landesbehörde entscheidet im Rahmen dieser Richtlinien über Anträge auf Zustimmung zur Übertragung auf einen anderen Träger oder zur Änderung des Verwendungszwecks. Bei Zuwendungen von mehr als 100.000 DM (51.129 Euro) holt sie die Zustimmung des Bundesministeriums ein. Die oberste Landesbehörde teilt dem Bundesministerium die von ihr genehmigten Übertragungen und Zweckänderungen mit.