2.2

Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Zentralstellenverfahren

(1) Träger, die sich einer Zentralstelle angeschlossen haben, legen dieser ihre Anträge vor. Die Zentralstelle reicht dem Bundesministerium Sammelanträge mit ihrer Stellungnahme ein. Das gleiche gilt für die von ihr geprüften Verwendungsnachweise.

(2) Mit dem Antrag bestätigt die Zentralstelle, dass sie

a) diese Richtlinien beachtet,

b) die bewilligten Mittel nur auf der Grundlage eines privatrechtlichen Vertrages nach Nummer 12 der Vorläufigen Verwaltungsvorschriften zu § 44 BHO weitergibt und

c) die maßgeblichen Bestimmungen des Zuwendungsbescheides (einschließlich dieser Richtlinien und der Nebenbestimmungen) zum Bestandteil der Weitergabe gegenüber den Dritten macht, insbesondere, dass die Mittel nur für Maßnahmen verwendet werden dürfen, für die der Kinder- und Jugendplan des Bundes eine Zuständigkeit hat.

(3) Zuwendungen werden der Zentralstelle bewilligt und ausgezahlt. Die bewilligten Mittel sind bei ihrer Weitergabe als Zuwendungen aus dem Kinder- und Jugendplan des Bundes zu kennzeichnen und ohne Verwaltungskostenabzug dem Letztempfänger zur Verfügung zu stellen.

(4) Ein Träger, der sich dem Zentralstellenverfahren angeschlossen hat, darf innerhalb eines Förderprogramms in der Regel Zuwendungen weder direkt noch über verschiedene Zentralstellen beantragen.

(5) Im Zuge der Weitergabe von Zuwendungen können zwischen dem Empfänger und dem Letztempfänger nur in Ausnahmefällen mit Zustimmung des Bundesministeriums weitere Empfänger eingeschaltet werden. Nummer 12.7 der Vorläufigen Verwaltungsvorschriften zu § 44 BHO ist insoweit eingeschränkt.