2.3

Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Länderverfahren

(1) Im Länderverfahren sind die Anträge der obersten Landesbehörde oder der von ihr bestimmten Stelle einzureichen. Die oberste Landesbehörde legt die geprüften Anträge dem Bundesministerium einzeln oder gesammelt mit ihrer Stellungnahme vor. Das gleiche gilt für die Verwendungsnachweise.

(2) Zuwendungen für Baumaßnahmen werden im Länderverfahren gegeben; die fachlich zuständige technische staatliche Verwaltungsbehörde ist nach Maßgabe von Nummer 6.1 der Vorläufigen Verwaltungsvorschriften zu § 44 BHO zu beteiligen.

(3) Die obersten Landesbehörden können über die in diesen Richtlinien bezeichneten Mindesterfordernisse hinaus Form und Inhalt der ihnen vorzulegenden Anträge und Nachweise bestimmen.

(4) Das Bundesministerium weist den obersten Landesbehörden die Mittel zu, die sie nach diesen Richtlinien vergeben.

(5) Die oberste Landesbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle erlässt den Zuwendungsbescheid und zahlt die Mittel aus. Sie kennzeichnet sie als Zuwendungen aus dem Kinder- und Jugendplan des Bundes.

(6) Die zuständige oberste Landesbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle überwacht die Einhaltung des Verwendungszwecks.

(7) Die zuständige oberste Landesbehörde entscheidet im Rahmen dieser Richtlinien über Anträge auf Zustimmung zur Übertragung auf einen anderen Träger oder zur Änderung des Verwendungszwecks. Bei Zuwendungen von mehr als 100.000 DM (51.129 Euro) holt sie die Zustimmung des Bundesministeriums ein. Die oberste Landesbehörde teilt dem Bundesministerium die von ihr genehmigten Übertragungen und Zweckänderungen mit.