I.

Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Allgemeine Grundsätze

Aufgaben des KJP

(1) Durch den Kinder- und Jugendplan des Bundes soll auf der Grundlage des § 83 des Achten Buches Sozialgesetzbuch (Kinder- und Jugendhilfegesetz) – SGB VIII – die Tätigkeit der Kinder und Jugendhilfe angeregt und gefördert werden. Hierzu gehört es insbesondere, neue Wege der Kinder- und Jugendhilfe aufzuzeigen.

(2) Der Kinder- und Jugendplan soll

a) dazu beitragen, dass zur Verwirklichung der Ziele und Aufgaben nach §§ 1 und 2 SGB VIII junge Menschen ihre Persönlichkeit frei entfalten, ihre Rechte wahrnehmen und ihrer Verantwortung in Gesellschaft und Staat gerecht werden können,

b) Rahmenbedingungen für eine leistungsfähige Infrastruktur der Kinder- und Jugendhilfe auf Bundesebene schaffen und sichern,

c) darauf hinwirken, dass die Gleichstellung von Mädchen und Jungen als durchgängiges Leitprinzip gefördert wird (Gender-Mainstreaming).

(3) Die Förderung soll zum Zusammenwachsen der jungen Generation in Deutschland und Europa und zur Verständigung und Toleranz über Grenzen hinweg, zur Verbesserung des Dialogs zwischen den Generationen sowie zur Integration der ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger beitragen.

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Aufgaben von besonderer Bedeutung

(1) Bei den programmspezifischen Aufgaben kommt der Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe und der Erprobung neuer Wege und Methoden, der Qualifizierung von ehrenamtlich in der Kinder- und Jugendhilfe Tätigen sowie der zentralen Sammlung, Aufbereitung und Weitergabe von Informationen besondere Bedeutung zu.

(2) Die Berücksichtigung der spezifischen Belange von Mädchen und Jungen und jungen Frauen und jungen Männern zur Verbesserung ihrer Lebenslagen sowie der Abbau geschlechterspezifischer Benachteiligungen muss bei allen Maßnahmen besonders beachtet werden. Es muss darauf hingewirkt werden, dass Frauen bei der Besetzung und Förderung hauptamtlicher Fachkraftstellen angemessen vertreten sind.

(3) Bei der Umsetzung der Förderziele sollen die Belange junger Menschen mit Behinderung mit dem Ziel der Integration, der Gleichstellung und der Selbstbestimmung Berücksichtigung finden. Damit junge Menschen mit Behinderung Platz in unserer Mitte haben, müssen Vorurteile abgebaut, muss Gedankenlosigkeit entgegengewirkt und Verständigung gesucht werden. Die Eingliederung und Partizipation junger Menschen mit Behinderung muss eine ständige Herausforderung in allen Handlungsfeldern der Jugendhilfe sein.

(4) Bei den programmspezifischen Aufgaben soll die Partizipation von Kindern und Jugendlichen gefördert und es soll darauf hingewirkt werden, dass ihnen Angebote unterbreitet werden, die nach dem Alter der Kinder und Jugendlichen differenzieren. Kinder und Jugendliche aus den unterschiedlichen Bildungswegen und mit unterschiedlichen Bildungsabschlüssen sollen jeweils angemessen berücksichtigt werden.

(5) Soziale und berufliche Integration sind wichtige Voraussetzungen für eine selbständige und eigenverantwortliche Lebensführung und die Persönlichkeitsentwicklung junger Menschen. Dies gilt insbesondere auch für die Verbesserung der Chancen junger Menschen mit Migrationshintergrund. Bei der Gestaltung der programmspezifischen Handlungsfelder sollen die besonderen sozialen, persönlichen und beruflichen Schwierigkeiten, mit denen junge Menschen konfrontiert sind, besonders berücksichtigt werden.

(6) Die Förderung eines demokratischen Wertebewusstseins und Verhaltens als Beitrag zur Sicherung der demokratischen Grundlagen des Gemeinwesens ist eine wesentliche Aufgabe bei der Gestaltung der programmspezifischen Angebote. Kinder und Jugendliche sollen befähigt werden, sich an der Gestaltung des sozialen Zusammenlebens und politischer Prozesse zu beteiligen. Ihnen soll Gelegenheit gegeben werden, in demokratischer und sozial verantwortlicher Weise ihre Interessen in institutionelle und informelle Formen der Beteiligung einzubringen. Die Verbindung von Lernen und Handeln soll genutzt werden, um Kinder und Jugendliche zur Gestaltung ihrer Zukunft zu befähigen.

(7) In einer Medien- und Wissensgesellschaft sind die Kompetenz zur Erschließung und Bewertung von Informationen, zur Nutzung der medial verfügbaren Ressourcen sowie der kompetente Umgang mit den Angeboten der Medien eine zentrale Schlüsselqualifikation. Die Vermittlung und Stärkung der Medienkompetenz ist eine durchgängige Aufgabe der Kinder- und Jugendhilfe.

(8) Für Kinder und Jugendliche mit Migrationshintergrund sollen Angebote, die ihre spezifischen Lebenslagen und Voraussetzungen berücksichtigen, dazu beitragen, Zweisprachigkeit und Bikulturalität zu stützen und gleichzeitig Defizite, die der Integration in die deutsche Berufs- und Lebenswelt hinderlich sind, abzubauen. Um das Zusammenleben zwischen Deutschen und Zugewanderten zu sichern und zu verbessern, sollen die Träger der Jugendhilfe interkulturelle Angebote unterbreiten, insbesondere durch Öffnung aller Einrichtungen.

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Zielgruppen des KJP

Zielgruppen des Kinder- und Jugendplanes des Bundes sind:

a) junge Menschen, die das 27. Lebensjahr noch nicht vollendet haben (§ 7 SGB VIII),

b) Eltern und andere Erziehungsberechtige,

c) ehren-, neben- und hauptamtlich in der Jugendhilfe Tätige und andere Multiplikatorinnen und Multiplikatoren.

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Allgemeine Fördergrundsätze

(1) Gefördert werden können

a) zentrale Maßnahmen nichtstaatlicher Organisationen, die für das Bundesgebiet als Ganzes von Bedeutung sind und die ihrer Art nach nicht durch ein Land allein wirksam gefördert werden können. Die Aufgaben werden in der Regel durch zentrale Fachorganisationen und -einrichtungen wahrgenommen, denen qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zur Verfügung stehen; die Fachorganisationen und -einrichtungen unterstützen und begleiten insbesondere

– die Schaffung, Erhaltung und Verbesserung von Diensten und Einrichtungen,

– die Entwicklung und Durchführung von Modellvorhaben,

– die Initiierung von bedarfsgerechten Angeboten,

– die Qualifizierung von Fachkräften und ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern,

– die träger- und fachübergreifende Zusammenarbeit,

b) Projekte von bundesweit ("gesamtstaatlich") repräsentativer Bedeutung,

c) internationale Maßnahmen,

d) Bestrebungen auf dem Gebiet der Kinder- und Jugendhilfe, die zur sachgemäßen Erfüllung von Aufgaben des Bundes notwendig sind.

(2) Nicht als Jugendhilfe anerkannt und demnach nicht gefördert werden können

a) Maßnahmen, die nach Inhalt, Methodik und Struktur überwiegend schulischen Zwecken, dem Hochschulstudium, der Berufsausbildung außerhalb der Jugendsozialarbeit, dem Breiten- und Leistungssport, der religiösen oder weltanschaulichen Erziehung, der parteiinternen oder gewerkschaftsinternen Schulung, der Erholung oder der Touristik dienen,

b) Maßnahmen und Projekte mit agitatorischen Zielen.

(3) Maßnahmen können nicht gefördert werden, wenn sie zu den Aufgabenbereichen des Deutsch-Französischen Jugendwerkes (DFJW) oder des Deutsch-Polnischen Jugendwerkes (DPJW) gehören und der Art nach von diesen gefördert werden können.

(4) Voraussetzung für die Förderung eines Trägers der freien Jugendhilfe ist, dass er

a) die fachlichen Voraussetzungen für die geplante Maßnahme erfüllt,

b) die Gewähr für eine zweckentsprechende und wirtschaftliche Verwendung der Mittel bietet,

c) gemeinnützige Ziele verfolgt,

d) eine angemessene Eigenleistung erbringt und

e) die Gewähr für eine den Zielen des Grundgesetzes förderliche Arbeit bietet.

(5) Über die Gewährung der Zuwendung entscheidet das für Kinder und Jugend zuständige Bundesministerium (im Folgenden: Bundesministerium) im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel nach pflichtgemäßem Ermessen. Ein Rechtsanspruch auf Förderung besteht nicht.

(6) Bei der Förderung wird die Eigenständigkeit der Zuwendungsempfänger gewahrt. Bei allen Veröffentlichungen ist in geeigneter Weise auf eine Förderung durch den Kinder- und Jugendplan des Bundes hinzuweisen.

(7) Die Förderung bundeszentraler Träger der freien Jugendhilfe und deren Zusammenschlüsse ist in der Regel auf einen längeren Zeitraum angelegt. Die Förderung von Einzelprojekten ist zeitlich begrenzt.

(8) Das Bundesministerium kann Erfahrungen und Ergebnisse aus geförderten Maßnahmen auswerten und veröffentlichen.

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Partnerschaftliche Zusammenarbeit

(1) Das Bundesministerium führt den Kinder- und Jugendplan im partnerschaftlichen Zusammenwirken mit den Ländern, den kommunalen Gebietskörperschaften und den bundeszentralen Trägern der freien Jugendhilfe durch. Zu den wesentlichen Änderungen dieser Richtlinien werden die beteiligten Stellen frühzeitig gehört.

(2) Programmspezifische Arbeitsgruppen, die unter Nutzung bundeszentraler und sonstiger geeigneter Trägerstrukturen von dem Bundesministerium einberufen werden, dienen der kontinuierlichen Zusammenarbeit bei der Gestaltung und Weiterentwicklung einzelner Programme, der Erörterung programmübergreifender Fragen und der zeit- und sachgerechten Durchführung dieser Richtlinien.

(3) Zur Weiterentwicklung des Kinder- und Jugendplans des Bundes bildet das Bundesministerium aus Vertreterinnen und Vertretern der programmspezifischen Arbeitsgruppen eine programmübergreifende Arbeitsgruppe. Das Bundesministerium kann weitere Fachleute der Jugendhilfe hinzuziehen, wenn für einzelne Förderprogramme eine programmspezifische Arbeitsgruppe nicht besteht oder aus anderen Gründen hierfür Bedarf besteht.

(4) Die programmübergreifende Arbeitsgruppe wird von dem Bundesministerium auch dazu gehört, ob die Voraussetzungen für die Förderung eines Zuwendungsempfängers entfallen sind, weil er keine Gewähr für eine den Zielen des Grundgesetzes förderliche Arbeit mehr bietet. Eine Anhörung entfällt, wenn bei offenkundigem Verstoß gegen die Fördervoraussetzungen eine sofortige Entscheidung geboten ist.

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Qualitätsentwicklung

Feststellung, Wahrung und Weiterentwicklung der Qualität der Kinder- und Jugendhilfe sind eine ständige Aufgabe der Zuwendungsempfänger und der Zuwendungsgeber. Bei der Beantragung von Fördermitteln sollen die Schwerpunkte der Maßnahmen des Antragstellers beschrieben und die verfolgten Ziele erläutert werden. Die Träger der Jugendhilfe entwickeln und nutzen spezifische Systeme der Selbstevaluation und der Evaluation der Praxis ihrer Tätigkeitsbereiche. Ziele, Praxis und Wirkungen sind regelmäßig zu prüfen.