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Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Partnerschaftliche Zusammenarbeit

(1) Das Bundesministerium führt den Kinder- und Jugendplan im partnerschaftlichen Zusammenwirken mit den Ländern, den kommunalen Gebietskörperschaften und den bundeszentralen Trägern der freien Jugendhilfe durch. Zu den wesentlichen Änderungen dieser Richtlinien werden die beteiligten Stellen frühzeitig gehört.

(2) Programmspezifische Arbeitsgruppen, die unter Nutzung bundeszentraler und sonstiger geeigneter Trägerstrukturen von dem Bundesministerium einberufen werden, dienen der kontinuierlichen Zusammenarbeit bei der Gestaltung und Weiterentwicklung einzelner Programme, der Erörterung programmübergreifender Fragen und der zeit- und sachgerechten Durchführung dieser Richtlinien.

(3) Zur Weiterentwicklung des Kinder- und Jugendplans des Bundes bildet das Bundesministerium aus Vertreterinnen und Vertretern der programmspezifischen Arbeitsgruppen eine programmübergreifende Arbeitsgruppe. Das Bundesministerium kann weitere Fachleute der Jugendhilfe hinzuziehen, wenn für einzelne Förderprogramme eine programmspezifische Arbeitsgruppe nicht besteht oder aus anderen Gründen hierfür Bedarf besteht.

(4) Die programmübergreifende Arbeitsgruppe wird von dem Bundesministerium auch dazu gehört, ob die Voraussetzungen für die Förderung eines Zuwendungsempfängers entfallen sind, weil er keine Gewähr für eine den Zielen des Grundgesetzes förderliche Arbeit mehr bietet. Eine Anhörung entfällt, wenn bei offenkundigem Verstoß gegen die Fördervoraussetzungen eine sofortige Entscheidung geboten ist.