4

Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Allgemeine Fördergrundsätze

(1) Gefördert werden können

a) zentrale Maßnahmen nichtstaatlicher Organisationen, die für das Bundesgebiet als Ganzes von Bedeutung sind und die ihrer Art nach nicht durch ein Land allein wirksam gefördert werden können. Die Aufgaben werden in der Regel durch zentrale Fachorganisationen und -einrichtungen wahrgenommen, denen qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zur Verfügung stehen; die Fachorganisationen und -einrichtungen unterstützen und begleiten insbesondere

– die Schaffung, Erhaltung und Verbesserung von Diensten und Einrichtungen,

– die Entwicklung und Durchführung von Modellvorhaben,

– die Initiierung von bedarfsgerechten Angeboten,

– die Qualifizierung von Fachkräften und ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern,

– die träger- und fachübergreifende Zusammenarbeit,

b) Projekte von bundesweit ("gesamtstaatlich") repräsentativer Bedeutung,

c) internationale Maßnahmen,

d) Bestrebungen auf dem Gebiet der Kinder- und Jugendhilfe, die zur sachgemäßen Erfüllung von Aufgaben des Bundes notwendig sind.

(2) Nicht als Jugendhilfe anerkannt und demnach nicht gefördert werden können

a) Maßnahmen, die nach Inhalt, Methodik und Struktur überwiegend schulischen Zwecken, dem Hochschulstudium, der Berufsausbildung außerhalb der Jugendsozialarbeit, dem Breiten- und Leistungssport, der religiösen oder weltanschaulichen Erziehung, der parteiinternen oder gewerkschaftsinternen Schulung, der Erholung oder der Touristik dienen,

b) Maßnahmen und Projekte mit agitatorischen Zielen.

(3) Maßnahmen können nicht gefördert werden, wenn sie zu den Aufgabenbereichen des Deutsch-Französischen Jugendwerkes (DFJW) oder des Deutsch-Polnischen Jugendwerkes (DPJW) gehören und der Art nach von diesen gefördert werden können.

(4) Voraussetzung für die Förderung eines Trägers der freien Jugendhilfe ist, dass er

a) die fachlichen Voraussetzungen für die geplante Maßnahme erfüllt,

b) die Gewähr für eine zweckentsprechende und wirtschaftliche Verwendung der Mittel bietet,

c) gemeinnützige Ziele verfolgt,

d) eine angemessene Eigenleistung erbringt und

e) die Gewähr für eine den Zielen des Grundgesetzes förderliche Arbeit bietet.

(5) Über die Gewährung der Zuwendung entscheidet das für Kinder und Jugend zuständige Bundesministerium (im Folgenden: Bundesministerium) im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel nach pflichtgemäßem Ermessen. Ein Rechtsanspruch auf Förderung besteht nicht.

(6) Bei der Förderung wird die Eigenständigkeit der Zuwendungsempfänger gewahrt. Bei allen Veröffentlichungen ist in geeigneter Weise auf eine Förderung durch den Kinder- und Jugendplan des Bundes hinzuweisen.

(7) Die Förderung bundeszentraler Träger der freien Jugendhilfe und deren Zusammenschlüsse ist in der Regel auf einen längeren Zeitraum angelegt. Die Förderung von Einzelprojekten ist zeitlich begrenzt.

(8) Das Bundesministerium kann Erfahrungen und Ergebnisse aus geförderten Maßnahmen auswerten und veröffentlichen.