9.8.3
Bundesministerium der Finanzen
Darstellung von Leerstellen
Die ausgebrachten Leerstellen sind in einer gesonderten Übersicht nach Beispiel 14 unter Angabe der jeweiligen Besoldungs- beziehungsweise Entgeltgruppe und des entsprechenden Ausbringungstatbestandes (Rechtsgrundlage beziehungsweise Einrichtung, zu der die oder der Beschäftigte beurlaubt ist) darzustellen.
Bei den Leerstellen der langfristigen Beurlaubung sind jeweils für einen Titel Sammeltatbestände zu bilden. Auf die Ausweisung der Besoldungs- beziehungsweise Entgeltgruppen bei den Leerstellen der langfristigen Beurlaubung wird verzichtet.
Folgende Sammeltatbestände kommen im Rahmen einer langfristigen Beurlaubung in Betracht:
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gemäß §§ 90, 92, 95 Bundesbeamtengesetz (BBG), § 7 Dienstrechtliches Begleitgesetz (DBeglG), § 6 Mutterschutz- und Elternzeitverordnung (MuschEltZV), § 24 Gesetz über den Auswärtigen Dienst (GAD) (bei Titel 422 .1)
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gemäß §§ 28 Absatz 5 und 7, 28a Gesetz über die Rechtsstellung der Soldaten (SG) (bei Titel 423 .1)
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gemäß § 28 Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD), § 9 Tarifvertrag über Begleitmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Beschluss des Deutschen Bundestages vom 24.06.1996 zur Vollendung der Einheit Deutschlands (UmzugsTV) in der Fassung des Änderungstarifvertrags Nr. 15 vom 19.12.2023, § 15 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG), § 24 Gesetz über den Auswärtigen Dienst (GAD) (bei Titel 428 .1)
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