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Bundesministerium der Finanzen

Durchführung von Aufträgen anderer Bundesbehörden und Dritter

Für die Darstellung der Veranschlagung von Einnahmen und Ausgaben im Zusammenhang mit der Durchführung von Aufträgen anderer Bundesbehörden und Aufträgen Dritter gilt Beispiel 27.

Verrechnungstitel sind aus systematischen Gründen immer als nicht der Bereichsausnahme unterfallend zuzuordnen.

Bei der Durchführung von Aufträgen anderer Bundesbehörden und bei Aufträgen Dritter in Einzelplänen oder Kapiteln, die grundsätzlich vollständig unter eine Kategorie der Bereichsausnahme fallen (Verrechnungstitel 381 .1/981 .1), werden die entsprechenden Ausgabetitel nicht der Bereichsausnahme zugeordnet.

14.1

Aufträge anderer Bundesbehörden

Für die Durchführung von Aufträgen - insbesondere bei der Vergabe von Forschungsaufträgen - ist im Bundesbereich von dem Grundsatz auszugehen, dass derartige Arbeiten in erster Linie von den Behörden (und Anstalten) des Bundes durchgeführt werden sollen, die über die dafür notwendige Fachkunde verfügen oder bei denen mit dem geringsten Aufwand die entsprechenden Voraussetzungen geschaffen werden können, sofern nicht aus Gründen der Wirtschaftlichkeit die Einschaltung von privaten Unternehmen oder sonstiger Dritter (einschließlich Zuwendungsempfänger) zweckmäßiger ist.

Die Mittel für die in Betracht kommenden Aufträge sind - soweit die auftragserteilende und die auftragsdurchführende Behörde nicht demselben Ressortbereich angehören - stets im Kapitel der auftragserteilenden Behörde zu veranschlagen. Die entsprechenden Ist-Ausgaben für die Durchführung des Auftrags hingegen sind im Kapitel der den Auftrag durchführenden Behörde nachzuweisen. Bei der auftragsdurchführenden Behörde wird für diesen Nachweis eine Titelgruppe mit Leertiteln eingerichtet. Die Titelgruppe ist grundsätzlich nicht flexibilisiert.

Die zur Durchführung des Auftrags erforderlichen Mittel werden über Titel der Gruppen 981 (Kapitel der auftragserteilenden Behörde) und 381 (Kapitel der auftragsdurchführenden Behörde) mit entsprechenden Haushaltsvermerken zur Leistung aus den Titeln der vorgenannten Titelgruppe zur Verfügung gestellt.

Eine Übertragung der Ausgaben auf die auftragsdurchführende Behörde aufgrund von Deckungsvermerken ist nicht zulässig.

Gehören die auftragserteilende und die die Arbeit durchführende Behörde demselben Ressortbereich an, so gelten die betreffenden Arbeiten als „originäre Sachaufgaben“ der durchführenden Behörde. „Originäre Sachaufgaben“ sind Daueraufgaben, die der Behörde aufgrund Einrichtungsgesetz oder dergleichen zur Durchführung in eigener Zuständigkeit übertragen wurden. Die für diese Arbeiten erforderlichen Mittel sind bei der durchführenden Behörde zu veranschlagen; die Erledigung der Arbeiten erfolgt durch das für die „originären Sachaufgaben“ bewilligte Personal.

14.2

Aufträge Dritter

Führen Behörden im Rahmen ihrer Aufgaben Aufträge Dritter aus, so sind die Einnahmen und die außerhalb des flexibilisierten Ausgabenbereichs eventuell anfallenden Ausgaben in der zu erwartenden Höhe zu veranschlagen, und zwar

die Einnahmen bei Titel 119 .9 - mit Ausnahme des Gemeinkostenanteils (insoweit Veranschlagung bei einem Titel der Gruppe 261) und

die Ausgaben bei einer entsprechenden, grundsätzlich nicht flexibilisierten Titelgruppe (vergleiche Nummer 14.1).

Im Rahmen der Zweckbestimmung des Titels 119 .9 können auch zweckfreie oder zweckgerichtete Zuwendungen Dritter für Projekte und Forschungsarbeiten vereinnahmt werden.

14.3

Einer-für-alle-Fälle

Unter „Einer-für-alle-Fälle“ sind Fälle zu verstehen, in denen ein Bundesressort im Rahmen von Ressortvereinbarungen für andere Bundesressorts tätig wird und Mittel vom abgebenden/beauftragenden Ressort dem empfangenden/auftragsdurchführenden Ressort für gleiche Zwecke im Wege der Verrechnung zur Verfügung gestellt werden. Es findet keine Verrechnung von Kosten, sondern ausschließlich von Ausgaben statt und die Verrechnung ist nur zwischen einzelnen Ressorts möglich. Weiterhin hat also das beauftragende Ressort für die ausreichende Veranschlagung entsprechender Haushaltsmittel Sorge zu tragen.

Beim Auftrag erteilenden Ressort wird bei Kapitel ..11 ein Titel 981 07 „Leistungen an Bundesbehörden zur Durchführung von ressortübergreifenden Aufgaben“ eingerichtet und beim ausführenden Ressort ein Titel 381 07 „Leistungen von Bundesbehörden zur Durchführung von ressortübergreifenden Aufgaben“ sowie die jeweils korrespondierenden Ausgaben-Vermerke im jeweiligen Einzelplan (vergleiche Beispiel 28).

Diese Titel sind auch zu verwenden, wenn erforderliche Titel beziehungsweise Haushaltsvermerke gemäß Nummer 14.1 noch nicht vorhanden sind.