14.1
Bundesministerium der Finanzen
Aufträge anderer Bundesbehörden
Für die Durchführung von Aufträgen - insbesondere bei der Vergabe von Forschungsaufträgen - ist im Bundesbereich von dem Grundsatz auszugehen, dass derartige Arbeiten in erster Linie von den Behörden (und Anstalten) des Bundes durchgeführt werden sollen, die über die dafür notwendige Fachkunde verfügen oder bei denen mit dem geringsten Aufwand die entsprechenden Voraussetzungen geschaffen werden können, sofern nicht aus Gründen der Wirtschaftlichkeit die Einschaltung von privaten Unternehmen oder sonstiger Dritter (einschließlich Zuwendungsempfänger) zweckmäßiger ist.
Die Mittel für die in Betracht kommenden Aufträge sind - soweit die auftragserteilende und die auftragsdurchführende Behörde nicht demselben Ressortbereich angehören - stets im Kapitel der auftragserteilenden Behörde zu veranschlagen. Die entsprechenden Ist-Ausgaben für die Durchführung des Auftrags hingegen sind im Kapitel der den Auftrag durchführenden Behörde nachzuweisen. Bei der auftragsdurchführenden Behörde wird für diesen Nachweis eine Titelgruppe mit Leertiteln eingerichtet. Die Titelgruppe ist grundsätzlich nicht flexibilisiert.
Die zur Durchführung des Auftrags erforderlichen Mittel werden über Titel der Gruppen 981 (Kapitel der auftragserteilenden Behörde) und 381 (Kapitel der auftragsdurchführenden Behörde) mit entsprechenden Haushaltsvermerken zur Leistung aus den Titeln der vorgenannten Titelgruppe zur Verfügung gestellt.
Eine Übertragung der Ausgaben auf die auftragsdurchführende Behörde aufgrund von Deckungsvermerken ist nicht zulässig.
Gehören die auftragserteilende und die die Arbeit durchführende Behörde demselben Ressortbereich an, so gelten die betreffenden Arbeiten als „originäre Sachaufgaben“ der durchführenden Behörde. „Originäre Sachaufgaben“ sind Daueraufgaben, die der Behörde aufgrund Einrichtungsgesetz oder dergleichen zur Durchführung in eigener Zuständigkeit übertragen wurden. Die für diese Arbeiten erforderlichen Mittel sind bei der durchführenden Behörde zu veranschlagen; die Erledigung der Arbeiten erfolgt durch das für die „originären Sachaufgaben“ bewilligte Personal.
Amtliches Werk (§ 5 UrhG) · Aufbereitung © Nulegal GmbH, CC BY 4.0