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Bundesministerium der Finanzen

Zuweisungen und Zuschüsse - Zuwendungen an Stellen außerhalb der Bundesverwaltung

Wegen der Veranschlagungsgrundsätze für Zuwendungsempfänger wird auf VV Nummer 3 zu § 23 BHO verwiesen.

Die nach VV Nummer 3.3 zu § 23 BHO erforderliche Einzelveranschlagung von Zuwendungen („getrennt von den übrigen Zuwendungsmitteln“) für Investitionsmaßnahmen (Baumaßnahmen, größere Beschaffungen oder größere Entwicklungsvorhaben) ist gegeben, wenn die Maßnahme in einem gesonderten Titel oder in einem Sammeltitel jeweils mittels verbindlicher Erläuterung nach Beispiel 8 aufgeführt wird. Zur Abgrenzung ist die Maßnahme, für die die Zuwendung erfolgt, präzise zu definieren und eindeutig zum Beispiel als Baumaßnahme zu bezeichnen (zum Beispiel „Neubau…“, „Sanierung…“, „Erweiterung…“). Bei einer Baumaßnahme handelt es sich um ein einzelnes Bauvorhaben, das organisatorisch, technisch und finanziell in einem Stück umgesetzt wird.

Darüber hinaus gilt Folgendes:

11.1

Institutionell geförderte Zuwendungsempfänger beziehungsweise Einrichtungen gemäß § 26 Absatz 3 BHO in Sammeltiteln

Ausgaben für Zuwendungen zur institutionellen Förderung beziehungsweise Zuschüsse an Einrichtungen gemäß § 26 Absatz 3 BHO mit einer Bundeszuwendung bis zu 25 Mio. € zu den Betriebsausgaben im Einzelfall sind in Sammeltiteln mit übergeordneter Zweckbestimmung zu veranschlagen, soweit die Aufgaben gleich oder vergleichbar sind (Zweckidentität). Neben einem Sammeltitel für Betriebsausgaben (Obergruppe 68) ist ohne Ansehung von Betragsgrenzen ein Sammeltitel für sämtliche Investitionen (Obergruppe 89) einzurichten.

Die Sammeltitel können in Titelgruppen zusammengefasst werden.

Die Erläuterungen zum Geldansatz und zur Verpflichtungsermächtigung der Sammeltitel sind grundsätzlich mit nachstehendem Haushaltsvermerk für verbindlich zu erklären:

Haushaltsvermerk:

„Die Erläuterungen sind hinsichtlich der Ausgabenansätze [bei Titel ... ..] (und der Verpflichtungsermächtigung) der einzelnen Zuwendungsempfänger/ Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO verbindlich. Abweichungen bedürfen der Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen.“

In den Erläuterungen zum Sammeltitel für Betriebsausgaben der Obergruppe 68 sind alle Zuwendungen (ohne Projektförderung) aufzuführen, die der einzelne Empfänger aus dem Bundeshaushalt erhält. Entsprechende Querverweise sind bei den korrespondierenden Titeln auszubringen.

Die Sammeltitel sind nach Beispiel 20 zu gestalten.

Die Erläuterungen sind auf kurzgefasste Angaben zu Rechtsgrundlage und Aufgaben zu beschränken.

Im Sammeltitel der Obergruppe 89 sind Zuwendungen des Bundes zu Beschaffungen und Entwicklungsvorhaben von mehr als 1 Mio. € und zu Baumaßnahmen von mehr als 6 Mio. €^[3] in einer Übersicht nach Beispiel 8 (vergleiche Nummer 7.5) darzustellen (vergleiche VV 3.3 zu § 23 BHO). Die Erläuterungen zu diesen Investitionsmaßnahmen sind durch Haushaltsvermerk für verbindlich zu erklären. Dabei ist für jede Investitionsmaßnahme neben der Höhe der Bundeszuwendung nachrichtlich die Leistung Dritter (alternativ: die Höhe der Gesamtausgaben) anzugeben.

Zur Darstellung von Verpflichtungsermächtigungen in Sammeltiteln vergleiche Beispiel 22.

3 Ausnahmen sind die Bereiche Kultur und Medien (Nummer 3.3 zu § 23 VV-BHO)

11.2

Institutionell geförderte Zuwendungsempfänger beziehungsweise Einrichtungen gemäß § 26 Absatz 3 BHO in Einzeltiteln

Eine gesonderte Veranschlagung in Einzeltiteln – gegebenenfalls in einer Titelgruppe - mit Titeln der Obergruppen 68 und 89 ist vorzusehen, soweit die Zuwendungen des Bundes zu den Betriebsausgaben ein Volumen von 25 Mio. € überschreiten.

Zuwendungen zur institutionellen Förderung/an Einrichtungen gemäß § 26 Absatz 3 BHO, die nicht gemäß Nummer 11.1 in Sammeltitel einbezogen werden können (mangelnde Zweckidentität), sind ebenfalls in Einzeltiteln zu veranschlagen.

Titel der Obergruppe 89 sind nur dann einzurichten, wenn die Zuwendungen des Bundes zu Beschaffungen und Entwicklungsvorhaben 1 Mio. € und zu Baumaßnahmen 6 Mio. €³ überschreiten. Die einzelnen Investitionsmaßnahmen sind jeweils in einem gesonderten Titel auszuweisen. Mehrere Maßnahmen desselben Zuwendungsempfängers gelten auch dann als einzelveranschlagt, wenn sie in einer Übersicht gesammelt dargestellt werden. In beiden Fällen sind Erläuterungen nach Beispiel 8 (vergleiche Nummer 7.5) vorzunehmen und durch Haushaltsvermerk für verbindlich zu erklären.

11.3

Projektförderung

Ausgaben für Zuwendungen zur Projektförderung können ebenfalls unter übergeordneten Zweckbestimmungen zusammen veranschlagt werden. Soweit zweckmäßig, können diese Ausgaben in den Sammeltiteln der institutionell geförderten Zuwendungsempfänger/Einrichtungen gemäß § 26 Absatz 3 BHO veranschlagt werden. Die Erläuterungen sind gemäß Beispiel 21 auszubringen.

11.4

Übersichten und Stellenübersichten über Haushalts-/Wirtschaftspläne

Bei institutionell geförderten Zuwendungsempfängern/Einrichtungen gemäß § 26 Absatz 3 BHO sind - soweit die Zuwendungen des Bundes den Betrag von 2,5 Mio. € im Haushaltsjahr überschreiten - Übersichten über die Haushalts-/Wirtschaftspläne am Ende des Kapitels nach Beispiel 23 aufzunehmen. Dies gilt nicht für Anlagekapitel, zum Beispiel Wirtschaftspläne von Sondervermögen.

Stellenübersichten sind - soweit die Zuwendungen des Bundes den Betrag von 2,5 Mio. € im Haushaltsjahr überschreiten - am Ende des „Personalhaushalts“ nach Beispiel 24 aufzunehmen. Den Übersichten ist für jedes Kapitel eine Zusammenfassung nach Beispiel 25 voranzustellen. Dies gilt nicht für Anlagekapitel, zum Beispiel Wirtschaftspläne von Sondervermögen.

Künftig sollen im Personalhaushalt keine Stellenpläne der Zuwendungsempfänger mehr abgedruckt werden, sie müssen jedoch weiterhin gepflegt werden. Im Gegenzug wird die Gesamtübersicht Personalhaushalt um eine vereinfachte Übersicht aller im Einzelplan enthaltenen Zuwendungsempfänger/Einrichtungen nach § 26 Absatz 3 BHO ergänzt, die automatisiert aus den in der Datenbank vorhandenen Daten erzeugt wird. Die Umsetzung dieser Änderungen kann erst mit der neuen Anwendung Personalhaushalt erfolgen. Der Zeitpunkt der Umstellung und das konkrete Layout werden zu gegebener Zeit bekannt gegeben.

11.5

Haushalts-/Wirtschaftspläne

Für die Aufstellung der Haushalts- und Wirtschaftspläne der institutionell geförderten Zuwendungsempfänger/Einrichtungen gemäß § 26 Absatz 3 BHO (VV Nummer 3.4 zu § 23 BHO) sollen die HRB entsprechend angewendet werden.

Auf der ersten Seite der Haushalts- oder Wirtschaftspläne ist anzugeben, durch welche Organe der Zuwendungsempfänger/Einrichtungen gemäß § 26 Absatz 3 BHO die jeweiligen Entwürfe (einschließlich Organisations- und Stellenpläne) beschlossen worden sind.

Die Haushalts- oder Wirtschaftspläne (einschließlich Anlagen) sind den Voranschlägen beizufügen.

11.6

Einrichtungen der Wissenschaftsgemeinschaft Gottfried Wilhelm Leibniz e. V. (WGL-Einrichtungen)

Abweichend von den Nummern 11.1 und 11.2 sind Titel für Einrichtungen der Wissenschaftsgemeinschaft Gottfried Wilhelm Leibniz e. V. mit den Gruppen 632 und 882 zu veranschlagen. Für die Darstellung gilt grundsätzlich das Beispiel 20 sinngemäß.

Standarderläuterungen:

„Aufgrund des Verwaltungsabkommens zwischen Bund und Ländern über die Errich-tung einer Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK) vom 19. September 2007 (BAnz. Nr. 195 S. 7787) und der Ausführungsvereinbarung über die gemeinsame Förderung der Mitgliedseinrichtungen der Wissenschaftsgemeinschaft Gottfried Wilhelm Leibniz e. V. (WGL) vom 27. Oktober 2008 werden die Mitgliedseinrichtungen der WGL gemeinsam vom Bund und den Ländern finanziell gefördert. Entsprechend dem Pakt für Forschung und Innovation (PFI) IV 2021-2030 wird der Aufwuchs entsprechend des Bund-Länder-Finanzierungsschlüssels getragen. Der während der Laufzeit des PFI III (2016-2020) je Einrichtung erreichte Betrag, um den der tatsächliche Bundesanteil vom schlüsselgerechten Bundesanteil abweicht, wird ab dem Jahr 2024 in sieben gleichmäßigen Schritten zu Lasten des Landesanteils zurückgeführt.

Die Länder gewähren den Einrichtungen Zuwendungen zur institutionellen Förderung. Die Förderung des Bundes erfolgt durch zweckgebundene Zuweisungen an die Sitzländer.“

11.7

Zuweisungen an den Versorgungsfonds des Bundes

Im Kapitel ..11 werden bei Festtitel 634 .3 zentral für den jeweiligen Einzelplan die Zuweisungen an das Sondervermögen „Versorgungsfonds des Bundes“ veranschlagt. Für einzelne Einzelpläne erfolgt eine differenzierte Darstellung (zum Beispiel Einzelplan 04, 14).