Verwaltungsvorschriften / HRB

11.1

Bundesministerium der Finanzen

Institutionell geförderte Zuwendungsempfänger beziehungsweise Einrichtungen gemäß § 26 Absatz 3 BHO in Sammeltiteln

Ausgaben für Zuwendungen zur institutionellen Förderung beziehungsweise Zuschüsse an Einrichtungen gemäß § 26 Absatz 3 BHO mit einer Bundeszuwendung bis zu 25 Mio. € zu den Betriebsausgaben im Einzelfall sind in Sammeltiteln mit übergeordneter Zweckbestimmung zu veranschlagen, soweit die Aufgaben gleich oder vergleichbar sind (Zweckidentität). Neben einem Sammeltitel für Betriebsausgaben (Obergruppe 68) ist ohne Ansehung von Betragsgrenzen ein Sammeltitel für sämtliche Investitionen (Obergruppe 89) einzurichten.

Die Sammeltitel können in Titelgruppen zusammengefasst werden.

Die Erläuterungen zum Geldansatz und zur Verpflichtungsermächtigung der Sammeltitel sind grundsätzlich mit nachstehendem Haushaltsvermerk für verbindlich zu erklären:

Haushaltsvermerk:

„Die Erläuterungen sind hinsichtlich der Ausgabenansätze [bei Titel ... ..] (und der Verpflichtungsermächtigung) der einzelnen Zuwendungsempfänger/ Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO verbindlich. Abweichungen bedürfen der Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen.“

In den Erläuterungen zum Sammeltitel für Betriebsausgaben der Obergruppe 68 sind alle Zuwendungen (ohne Projektförderung) aufzuführen, die der einzelne Empfänger aus dem Bundeshaushalt erhält. Entsprechende Querverweise sind bei den korrespondierenden Titeln auszubringen.

Die Sammeltitel sind nach Beispiel 20 zu gestalten.

Die Erläuterungen sind auf kurzgefasste Angaben zu Rechtsgrundlage und Aufgaben zu beschränken.

Im Sammeltitel der Obergruppe 89 sind Zuwendungen des Bundes zu Beschaffungen und Entwicklungsvorhaben von mehr als 1 Mio. € und zu Baumaßnahmen von mehr als 6 Mio. €[3] in einer Übersicht nach Beispiel 8 (vergleiche Nummer 7.5) darzustellen (vergleiche VV 3.3 zu § 23 BHO). Die Erläuterungen zu diesen Investitionsmaßnahmen sind durch Haushaltsvermerk für verbindlich zu erklären. Dabei ist für jede Investitionsmaßnahme neben der Höhe der Bundeszuwendung nachrichtlich die Leistung Dritter (alternativ: die Höhe der Gesamtausgaben) anzugeben.

Zur Darstellung von Verpflichtungsermächtigungen in Sammeltiteln vergleiche Beispiel 22.

3 Ausnahmen sind die Bereiche Kultur und Medien (Nummer 3.3 zu § 23 VV-BHO)

Amtliches Werk (§ 5 UrhG) · Aufbereitung © Nulegal GmbH, CC BY 4.0