45b1.2

Bundesministerium des Innern

Aufwendungen für eine klinische Krebsregistrierung werden der Festsetzungsstelle von den klinischen Krebsregistern in Rechnung gestellt und sind direkt an diesen entsprechend dem Bemessungssatz zu zahlen, wenn die Registrierung für eine beihilfeberechtigte oder berücksichtigungsfähige Person erfolgte.

46

Zu § 46 – Bemessung der Beihilfe

47

Zu § 47 – Abweichender Bemessungssatz

48

Zu § 48 – Begrenzung der Beihilfe

49

Zu § 49 – Eigenbehalte

50

Zu § 50 – Belastungsgrenzen

51

Zu § 51 – Bewilligungsverfahren

51a

zu § 51a – Zahlung an Dritte

52

Zu § 52 – Zuordnung der Aufwendungen

53

Zu § 53 – (weggefallen)

54

Zu § 54 – Antragsfrist

55

Zu § 55 – Geheimhaltungspflicht

¹Abweichend von der Pflicht zur Geheimhaltung personenbezogener Daten, die bei der Bearbeitung von Beihilfeangelegenheiten bekannt werden, ist die Weitergabe dieser Daten gemäß § 108 Absatz 2 BBG erlaubt, wenn sie erforderlich sind für die Einleitung oder Durchführung eines im Zusammenhang mit einer Beihilfeangelegenheit stehenden behördlichen oder gerichtlichen Verfahrens, zur Abwehr erheblicher Nachteile für das Gemeinwohl, einer sonst unmittelbar drohenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder einer schwerwiegenden Beeinträchtigung der Rechte einer anderen Person oder wenn die betroffene Person im Einzelfall eingewilligt hat. ²Zudem gestattet § 108 Absatz 4 BBG, bestimmte anspruchsbegründende und anspruchshemmende in der Person des Beamten oder seiner Familienangehörigen liegende Daten, die für die Festsetzung und Rechnung der Besoldungs- und Versorgungsbezüge und zur Prüfung der Kindergeldberechtigung erforderlich sind, zu nutzen bzw. an die zuständige Behörde zu übermitteln.

56

Zu § 56 – Festsetzungsstellen

57

Zu § 57 – (weggefallen)

Kapitel 7

Übergangs- und Schlussvorschriften

58

zu § 58 – Übergangsvorschriften

59

Zu § 59 – Inkrafttreten

(unbesetzt)

60

Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Diese allgemeine Verwaltungsvorschrift tritt am 1. Juli 2017 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Bundesbeihilfeverordnung vom 13. Juni 2013 (GMBl S. 721) außer Kraft.