Verwaltungsvorschriften / BBhVVwV
50
Bundesministerium des Innern
Zu § 50 – Belastungsgrenzen
- 50.1
Zu Absatz 1
- 50.1.1
1Eine Befreiung von Eigenbehalten wegen Überschreitung der Belastungsgrenze ist jährlich neu zu beantragen. 2Die Befreiung gilt ab dem Zeitpunkt des Überschreitens der Belastungsgrenze bis zum Ende des Kalenderjahres, in dem die Aufwendungen entstanden sind. 3Die Befreiung von Eigenbehalten umfasst sowohl die Eigenbehalte der beihilfeberechtigten als auch der berücksichtigungsfähigen Personen.
- 50.1.2
1Der Begriff der chronischen Erkrankung bestimmt sich nach der Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses zur Umsetzung der Regelungen in § 62 SBG V für schwerwiegend chronisch Erkrankte (Chroniker-Richtlinie); die Richtlinie ist auf der Webseite des Gemeinsamen Bundesausschuss (www.gba.de) veröffentlicht. 2Die Feststellung erfolgt durch die Festsetzungsstelle. 3Die beihilfeberechtigte Person muss nachweisen (z. B. durch Vorlage ärztlicher Bescheinigung, mehrerer Liquidationen mit entsprechenden Diagnosen, mehrerer Verordnungen), dass eine Dauerbehandlung vorliegt. 4Auf die alljährliche Einreichung eines Nachweises über das Fortbestehen der chronischen Krankheit kann verzichtet werden, wenn es keine Anzeichen für einen Wegfall der chronischen Erkrankung gibt.
- 50.1.3
1Die Eigenbehalte nach § 49 Absatz 1 bis 3 sind nur entsprechend der Höhe des Beihilfebemessungssatzes nach § 46 zu berücksichtigen, da die beihilfeberechtigte Person auch nur mit diesem Betrag belastet ist. 2Beispiel: Ein Arzneimittel kostet 50 Euro - 5 Euro Eigenbehalt = 45 Euro beihilfefähiger Betrag. 3Bei einem Bemessungssatz von 50 Prozent werden 22,50 Euro Beihilfe ausgezahlt. 4Ohne Eigenbehalt erhielte die beihilfeberechtigte Person eine Beihilfe von 25 Euro. 5Die Differenz von 2,50 Euro entspricht der effektiven Belastung der beihilfeberechtigten Person durch den Eigenbehalt.
- 50.1.4
1Bis zur Erreichung der Belastungsgrenze werden alle verordneten nicht verschreibungspflichtigen Arzneimittel ohne Eigenbehalt entsprechend dem Bemessungssatz bei der Berechnung, ob die Belastungsgrenze erreicht wird, berücksichtigt. 2Nach Erreichen der Belastungsgrenze werden ab diesem Zeitpunkt entstehende Aufwendungen für die nicht verschreibungspflichtigen Arzneimittel als beihilfefähig anerkannt, wenn diese den festgelegten Betrag der entsprechenden Besoldungsgruppen übersteigen. 3Für Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger wird die vor Eintritt in den Ruhestand bezogene Besoldungsgruppe zugrunde gelegt. 4Für Beamtinnen und Beamte im Vorbereitungsdienst gilt § 50 Absatz 1 Nummer 2.
Beispiele:
Berücksichtigung Belastungsgrenze
Besoldungsgruppe Abgabepreis des Arzneimittels Beihilfefähiger Betrag (fiktiv) Bemessungssatz Beihilfe (fiktiv ohne Eigenbehalt) Anrechnung für Belastungsgrenze A 8 6,00 € 6,00 € 50% 3,00 € 3,00 € A 8 8,00 € 8,00 € 50% 4,00 € 4,00 € A 8 8,10 € 8,10 € 50% 4,05 € 4,05 € A 8 16,00 € 16,00 € 50% 8,00 € 8,00 € A 12 6,00 € 6,00 € 50% 3,00 € 3,00 € A 12 12,00 € 12,00 € 50% 6,00 € 6,00 € A 12 12,10 € 12,10 € 50% 6,05 € 6,05 € A 12 16,00 € 16,00 € 50% 8,00 € 8,00 € A 15 6,00 € 6,00 € 50% 3,00 € 3,00 € A 15 12,10 € 12,10 € 50% 6,05 € 6,05 € A 15 16,00 € 16,00 € 50% 8,00 € 8,00 € A 15 16,10 € 16,10 € 50% 8,05 € 8,05 € Beispiele:
Nach Erreichung der Belastungsgrenze
Besoldungsgruppe Abgabepreis des Arzneimittels Beihilfefähiger Betrag Bemessungssatz Beihilfe A 8 6,00 € 0,00 € 50% 0,00 € A 8 8,00 € 0,00 € 50% 0,00 € A 8 8,10 € 8,10 € 50% 4,05 € A 8 16,00 € 16,00 € 50% 8,00 € A 12 6,00 € 0,00 € 50% 0,00 € A 12 12,00 € 0,00 € 50% 0,00 € A 12 12,10 € 12,10 € 50% 6,05 € A 12 16,00 € 16,00 € 50% 8,00 € A 15 6,00 € 0,00 € 50% 0,00 € A 15 12,10 € 0,00 € 50% 0,00 € A 15 16,00 € 0,00 € 50% 0,00 € A 15 16,10 € 16,10 € 50% 8,05 € - 50.1.5
1Auch bei einem nicht verschreibungspflichtigen Festbetragsarzneimittel wird der volle Apothekenabgabepreis zum Bemessungssatz auf die Belastungsgrenze angerechnet. 2Nach Überschreiten der Belastungsgrenze wird bei der Frage, ob die jeweilige Grenze nach der entsprechenden Besoldungsgruppe überschritten wird, auf den vollen Apothekenabgabepreis des Arzneimittels abgestellt. 3Erst bei der Berechnung der Beihilfe wird als beihilfefähiger Betrag der Festbetrag anerkannt, sofern er unter dem Apothekenverkaufspreis liegt.
Beispiel:
nicht verschreibungspflichtiges Arzneimittel: Apothekenverkaufspreis: 12,76 Euro Festbetrag: 7,59 Euro beihilfefähiger Betrag: 7,59 Euro.“ 4Bei der Berechnung der Belastungsgrenze werden 12,76 Euro berücksichtigt. 5Nach Überschreiten der Belastungsgrenze können 7,59 Euro als beihilfefähig anerkannt werden, wenn nach Prüfung bei Zugrundelegung des Apothekenabgabepreises von 12,76 Euro die Voraussetzung nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 vorliegt.
- 50.1.6
Die Berechnung der Belastungsgrenze erfolgt allein nach den Regelungen der BBhV, unabhängig davon, ob und in welcher Höhe bei Versicherungsleistungen Eigenbehalte abgezogen werden.
- 50.1.7
Bei fristgerechter Antragstellung und Überschreiten der Belastungsgrenze erfolgt die Erstattung der die Belastungsgrenze übersteigenden, einbehaltenen Eigenbehalte sowie der nicht verschreibungspflichtigen Arzneimittel nach § 22 Absatz 2 Nummer 3, die nicht den Ausnahmeregelungen unterliegen, auf Grundlage des Apothekenverkaufspreises; höchstens jedoch zum Festbetrag.
- 50.1.8
Die Festsetzungsstelle kann auf die Vorlage von Nachweisen zu den anrechenbaren Eigenbehalten und nicht verschreibungspflichtigen Arzneimitteln verzichten, soweit diese bereits dokumentiert sind.
- 50.2
Zu Absatz 2
- 50.2.1
Einnahmen einer Ehegattin, eines Ehegatten, einer Lebenspartnerin, eines Lebenspartners, die oder der privat krankenversichert ist, sind in die Berechnung der Belastungsgrenze einzubeziehen.
- 50.2.2
1Bei verheirateten beihilfeberechtigten Personen, die beide beihilfeberechtigt sind, erfolgt die Minderung der Einnahmen um 15 Prozent jeweils für jede beihilfeberechtigte Person gesondert. 2Die Minderung für jedes Kind um den sich aus § 32 Absatz 6 Satz 1 und 2 EStG ergebenden Betrag erfolgt mit Ausnahme der Personen, die heilfürsorgeberechtigt sind oder Anspruch auf unentgeltliche truppenärztliche Versorgung haben, bei der beihilfeberechtigten Person, die den Familienzuschlag bezieht.
- 50.2.3
Liegen die Voraussetzungen für einen Freibetrag nach § 32 Absatz 6 Satz 1 und 2 EStG nicht für jeden Kalendermonat vor, ermäßigen sich die dort genannten Beträge um ein Zwölftel.
- 50.3
Zu Absatz 3
1Bei beihilfeberechtigten oder berücksichtigungsfähigen Personen, deren Kosten der Unterbringung in einem Heim oder einer ähnlichen Einrichtung durch einen Träger der Sozialhilfe oder Träger der sozialen Entschädigung getragen werden, ist bei der Berechnung der Belastungsgrenze nur der Regelsatz des Haushaltsvorstandes nach der Regelsatzverordnung maßgebend. 2Dies gilt gleichermaßen auch für Sozialhilfeempfänger außerhalb dieser Einrichtungen.
Kapitel 6
Verfahren und Zuständigkeit
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